II. PROTEST UND POLEMIK                      .

ABWICKLUNG DER HUMBOLDT-UNIVERSITÄT

Bescheidener Akt der Solidarität - »Alle Linken müssen raus«    [siehe Wikipedia]

TOTALABWICKLUNG DER DDR

DER NEUE »REALISMUS«

NEUE GLAUBENSSÄTZE

KELLER MIT DOPPELTEM BODEN

Glosse zu Dietmar Keller

DIE MORAL DER GESCHICHTE: EINE GESCHICHTE OHNE MORAL

SCHWARZBUCH ODER POESIEALBUM?

Eine Rezension

KOLUMNE

Vom Kopf auf die Füße stellen...

WISSENSCHAFT UND AUCH KATECHISMUS

Marxismus-Leninismus in der DDR

MARXISTISCHES FORUM

Macht und Sprache

EIN LESERBRIEF

Stalin oder doch nicht Stalin

EIN KOLLOQUIUM

Nach-Denken über den Sozialismus

ABWICKLUNG DER HUMBOLDT-UNIVERSITÄT              [siehe Wikipedia]

Bescheidener Akt der Solidarität

[in: Humboldt-Universität 23/24-1990/91, S. 3]

An die Mitglieder des Akademischen Senats der Humboldt-Universität zu Berlin

Magnifizenz, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Studentinnen und Studenten!

Nachdem durch das Berliner Verwaltungsgericht am 20. Februar 1991 fast 1000 Kollegen unserer Universität zur »Abwicklung« freigegeben wurden, sehe ich mich - auch aus moralischen Gründen - nicht mehr in der Lage, mein Senatorenamt weiterzuführen.

Ich möchte Sie bitten, meinen Rücktritt als ein Zeichen des Protestes gegen eine politische Entscheidung zu verstehen, die - mutatis mutandis - unheimliche Analogien zu den dunkelsten Zeiten unserer Universitätsgeschichte nahelegt.

Wenn es nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes nunmehr deutsches Recht sein soll, daß Vertreter des Marxismus nicht nur aus Strukturgründen, sondern prinzipiell und also selbst dann zu entfernen sind, wenn sie nach der Auflösung der Sektion Marxismus-Leninismus verwaltungstechnische Aufgaben übernommen haben, dann erinnert mich dieser Vorgang auf fatalste Weise an Säuberungsaktionen, die einstmals darauf zielten, die Universität »judenrein« melden zu können.

Als Theologe bin ich seit Jahren Mitglied einer Fakultät, an der der Dialog zwischen Christen und Marxisten zur Signatur der akademischen Arbeit gehörte. Diesem Dialog verdanke ich wertvolle wissenschaftliche Einsichten und menschliche Erfahrungen. Und so möchte ich meinen Rücktritt auch als einen bescheidenen Akt der Solidarität verstanden wissen.

Eine Universität, die am Ende des 20. Jahrhunderts angewiesen wird, Marxisten auszugrenzen, wird faktisch dazu verurteilt, den Gedanken der universitas litterarum preiszugeben. Dieser typisch deutsche Radikalismus dürfte unter den Gebildeten westeuropäischer Universitäten kaum auf Verständnis stoßen.

Wäre ich nicht für den Existenzunterhalt einer nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten viel zu großen Familie verantwortlich, würde ich unter den gegebenen Umständen meine Kündigung einreichen. So bleibt mir nur der Protest in der Gestalt eines Rücktritts von meinem Senatorenamt.

In der Hoffnung, mit dieser zweifellos inkonsequenten Haltung nicht zu der wieder einmal erstaunlich großen Schar von Opportunisten gerechnet zu werden, grüße ich Sie sehr freundlich.

Ihr Dozent Dr. sc. theol. Dieter Kraft

Berlin, den 23. Februar 1991

»Alle Linken müssen raus«

[in: UnAUFGEFORDERT 22, Studentenzeitung der Berliner Humboldt-Uni vom 17. April 1991, S. 5]

»Alle Linken müssen raus.« Diese Strategie sieht der Theologiedozent Dieter Kraft hinter der Abwicklung - und reichte seinen Rücktritt aus dem Akademischen Senat ein. UnAUF sprach mit ihm.

UnAUF: Sie haben nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Abwicklung ihren Rücktritt als Mitglied des Akademischen Senats erklärt. Warum?

Kraft: Wer von einem Konzil in den Senat gewählt wird, kann nachher eigentlich nicht mehr in diesem Senat weilen, wenn ein Großteil seiner Wähler nicht mehr der Universität angehört. Und das ist mit der Abwicklung passiert. Das andere ist, daß man in der jetzigen Situation wenigstens noch durch so einen protestierenden Akt - der ja hilflos genug ist - widersprechen muß.

Das Bundesverwaltungsgericht wird jetzt vielleicht drei Jahre brauchen, um festzustellen, ob das denn alles rechtens ist, was da passierte. Und dann könnten die Kollegen, die - ich will nicht sagen: abgewickelt - entlassen wurden, sich wieder einklagen in die Universität, und da würden sie auch noch einmal drei bis sechs Jahre brauchen. Das würde bedeuten, in neun Jahren würde dann irgendein Gericht ihnen bestätigen: jawohl, es ist Ihnen Unrecht geschehen. Nur wird dann eine Einklagung gar nicht mehr möglich sein. Ich halte das Ganze für einen Skandal.

UnAUF: Nun haben ja die meisten der Abgewickelten zumindest theoretisch die Chance, sich nach der Warteschleife neu zu bewerben. Nur die ehemaligen Angehörigen der Sektion M/L sind sofort entlassen worden. Sie haben Ihren Rücktritt sehr stark mit der Solidarität für die M/L-Kollegen motiviert. Lohnt es sich denn, wegen dieser doch relativ kleinen Zahl von Leuten den Senat zu verlassen?

Kraft: Ich bin zu sehr Theologe, um mich auf solche Quantifizierungen einlassen zu können. Es geht ja hier um eine prinzipielle Frage. Man könnte das - mal sehr schematisch abgekürzt - auf den Nenner bringen: alle Linken müssen erst mal raus. Und wer da wirklich links ist, wissen wir natürlich nicht so genau, bis auf die professionell Linken - und das sind die M/Ler. Bei den anderen werden wir da noch mal nachschauen ... Ich halte es mit Thomas Mann und denke, daß es nicht nur die Grundtorheit unseres Jahrhunderts wäre, sondern einfach wissenschaftliche Idiotie, M/L aus der Universität herauszunehmen. Am Ende des 20. Jahrhunderts zu behaupten, M/L sei keine Wissenschaft, ist entweder keck oder dumm. Und ich glaube, daß mir da viele westeuropäische Geisteswissenschaftler zustimmen werden.

UnAUF: Ich will nicht bestreiten, daß der Marxismus eine ernstzunehmende Wissenschaft ist. Aber ich habe auch fünf Jahre an dieser Universität studiert und die M/L-Ausbildung über mich ergehen lassen müssen. Und ich würde zumindest bezweifeln, daß die Mehrheit der an der Sektion M/L Beschäftigten ernstzunehmende Wissenschaftler, ja überhaupt Marxisten gewesen sind. Ich denke, daß Sie vielleicht eher mit den Ausnahmen zu tun hatten.

Kraft: Ich war wahrscheinlich ein bißchen privilegiert an der Sektion Theologie. Wir hatten sehr seriöse, ernstzunehmende Gesprächspartner von M/L.

UnAUF: Das ist wohl kein Zufall. Es wurden immer die besten Leute auf die Theologen »angesetzt«.

Kraft: Man konnte jedenfalls ganz sachlich im Dialog um Erkenntnisse ringen. Und dann ist es wie in jedem anderen Fachbereich auch: es gibt die interessanten und die weniger interessanten Vertreter. Es gibt die medizinischen Koryphäen, und es gibt die praktischen Ärzte ...

Aber hier geht es um dieses á priori, mit dem diese Leute weg müssen. Und darum, daß sie sich an dieser Universität nicht mal mehr als Pförtner bewerben können. Selbst dort, wo sie nach der Auflösung der Sektion M/L in die Verwaltung anderer Bereiche reingekommen sind, müssen sie verschwinden. Und das will mir nicht in den Kopf.

Das andere ist, daß mit der Abwicklung der fünf Bereiche ein M/L-»verseuchtes« Wissenschaftspotential liquidiert werden sollte. Dort haben wir, z. B. bei den Historikern, so schlechte Leute nicht, auch sehr exponierte. Natürlich sind deren Arbeiten aus einer ganz bestimmten Perspektive artikuliert. Das ist mir symptomatisch: es sollen alle, die in irgendeiner Weise ideologisch »staatstragend« waren, ausgegrenzt werden. Für den Wissenschaftssenator hat das sicherlich auch eine innere Logik. Nur bin ich nicht der Wissenschaftssenator.

UnAUF: Nun war ja M/L doch in besonderer Weise »staatstragend«: die Ausbildung hatte eine exponierte Rolle im Studienplan; wir haben viel Zeit vertan mit M/L-Lernkonferenzen und ähnlichem Schwachsinn; die M/L-Noten waren mit die wichtigsten überhaupt für Diplom und Doktortitel ... Und wer dort beschäftigt war, der hat, denke ich, in besonderer Weise diese Perversionen mitgetragen.

Kraft: Mit dem Begriff »Perversion« wäre ich vorsichtig. Es liegt in der Logik der gegenwärtigen Politik, daß erst einmal alles pervers gewesen sein muß. Ich weiß nicht, was perverser ist: die Situation jetzt, diese verkehrte Welt, oder die, die wir hatten. Daß da vieles komisch, schwierig, manches auch schwer erträglich, vieles auch lächerlich war, ist ja ganz unbestritten.

UnAUF: Meinen Sie nicht, daß Sie trotz allem im Senat mehr hätten bewirken können, auch nach der Abwicklung? Ist Ihr Rücktritt nicht eher ein Punkt für die Leute in der Wissenschaftsverwaltung, die lieber gemäßigtere, angepaßtere Leute in den Universitätsgremien sähen?

Kraft: Viele Kolleginnen und Kollegen haben mich gerade mit diesem Vorbehalt gebeten, den Schritt noch einmal zu überdenken. Aber: ob es der akademische Senat will oder nicht - er trägt indirekt und mittelbar die Verantwortung dafür, daß die Kollegen Entlassungsschreiben bekommen haben. Und diese Verantwortung kann ich für meine Person nicht übernehmen. Das andere ist, daß ich nach dem Jahr Senatsarbeit und der Zuspitzung der wissenschaftspolitischen Situation nicht mehr genau erkennen kann, wo denn der Senat wirklich eigenständig Verantwortung tragen kann. Wenn es darauf ankommt, wirkliche universitätspolitische Entscheidungen zu verantworten, wird - das hat die Abwicklung bewiesen - der Akademische Senat ausgeschaltet.

Einige Kollegen von FU und TU werden durchaus recht haben mit ihrer Befürchtung, daß das rigide Eingreifen in die Humboldt-Universität für die gesamte Berliner Wissenschaftslandschaft auch als Fanal gedeutet werden kann. es gibt auch an der FU einige Bereiche, über die der Wissenschaftssenator nicht so sehr glücklich ist. Und man wird vielleicht damit rechnen müssen, daß Ähnliches, vielleicht nicht unter dem Begriff »Abwicklung«, sondern »Neustrukturierung« oder »Reorganisation«, sich dort ebenfalls ereignet.

UnAUF: Kommt bei Ihrer Entscheidung vielleicht auch eine gewisse Senats»müdigkeit« hinzu?

Kraft: Eigentlich nicht. Das spielte keine Rolle. Ich würde sehr gern weiter mitgearbeitet haben im Senat - nur unter den Bedingungen geht das nicht. Es gibt Fragen, die so ein moralisches Gewicht bekommen, daß man gegen seinen eigenen Charakter verstoßen würde, wenn man sie beiseite schöbe.

Das Gespräch führte ms.

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TOTALABWICKLUNG DER DDR

Über den Umgang mit deutschen Kommunisten

[Beitrag zum Kolloquium anläßlich des 50. Jahrestages der Ermordung Ernst Thälmanns, Berlin, 9. Juli 1994, in: Weißenseer Blätter 3/1994, S. 23-29 /gekürzte Fassungen in: ND, 23./24.7.1994, S. 10; UZ, 19.8.1994, S.13+15]

Ein wenig scheue ich mich, zu diesem Thema auf einem Kolloquium zu reden, bei dem es weit kompetentere Referenten und zudem wohl niemanden gibt, der nicht um die ungeheuerlichen Dimensionen der sog. »Abwicklung« wüßte und schließlich auch darum, wie die deutsche Bourgeoisie mit Kommunisten umzugehen pflegt. Ich habe aber dennoch nicht gezögert, die Einladung zu diesem Thälmann-Kolloquium anzunehmen. Schließlich wurde Thälmann vor 50 Jahren in jenem KZ ermordet, in das auch der evangelische Theologe Dietrich Bonhoeffer vor seiner Hinrichtung am 9. April 45 deportiert worden war und in dem der evangelische Pfarrer Paul Schneider schon am 18. Juli 39 zu Tode geprügelt wurde. Bonhoeffer und Schneider sind Thälmann nie begegnet, aber Buchenwald hat ihre Biographien in eine Gemeinsamkeit geführt, die über ihren Tod hinaus Verbindlichkeit schafft. In den faschistischen Konzentrationslagern, deren Ziel die tödliche Isolation war, ereignete sich ja weithin das Gegenteil, nämlich jene objektive Gemeinschaft, die dann nach 1945 auch dazu führte, daß es unter denen, die überlebten, Christen und Kommunisten gab, die, jedenfalls im Blick auf ihre jüngste Vergangenheit, nun eine gemeinsame Herkunft hatten. Eine historisch einzigartige Situation, die freilich eine Ausnahme blieb, denn die KZ waren nicht für Christen errichtet worden, die sich - aufs Ganze gesehen - mehr oder weniger arrangiert und sich als sog. »Deutsche Christen« mit dem Faschismus sogar begeistert identifiziert hatten.

Um so einprägsamer wurden denn auch die Namen jener, denen man in den protestantischen Kirchen nach 1945 den Rang von Märtyrern zuerkannte - nicht selten allerdings auch bestimmt von dem kirchenpolitischen Motiv, sich nun nachträglich in dem Widerstand Einzelner repräsentiert zu geben. Auf die Idee, auch eines Ernst Thälmann kirchlich zu gedenken, kam in dieser Kirche offiziell natürlich niemand. Dabei wäre sie so abwegig gar nicht gewesen. Am Vorabend des Münchener Abkommens hatte der 1935 aus Deutschland vertriebene Schweizer Theologe Karl Barth seinem tschechischen Kollegen Josef Hromádka geschrieben, »daß jetzt jeder tschechische Soldat nicht nur für die Freiheit Europas, sondern auch für die christliche Kirche stehen und fallen wird« (Brief vom 19.9.38). Ein Satz, der einen Sturm der Entrüstung auf seinen Verfasser zog und die Leitung der Bekennenden Kirche in Deutschland gar zu einem »förmlichen Verweisbrief« veranlaßte. Gleichermaßen entrüstet hätte man sich nach 1945 in den deutschen Kirchen über den Gedanken, daß der antifaschistische Widerstand deutscher Kommunisten im Sinne Barths letztlich auch »für die christliche Kirche« geleistet worden sei, wobei davon einmal ganz abgesehen werden darf, daß gerade auch deutsche Kommunisten vor dem Hintergrund ihrer Erfahrungen mit der deutschen Kirchengeschichte einer solchen Vorstellung wohl höchst zwiespältig gegenübergestanden hätten. Für die offizielle Kirche aber wäre sie grundsätzlich indiskutabel gewesen, denn Thälmann war schließlich kein Christ, sondern Kommunist. Und wenn man schon nicht oder nicht hinreichend antifaschistisch gewesen war, antikommunistisch wollte man auch nach 1945 auf jeden Fall sein und bleiben.

Ich erwähne dieses eigentlich nur, um zum Ausdruck zu bringen, daß ich als evangelischer Theologe an diesem Kolloquium eben nicht nur teilnehme, weil es erklärtermaßen nicht nur um Thälmann geht. Mir persönlich geht es gerade auch um diesen deutschen Kommunisten, und nachdem ich zu sozialistischen DDR-Zeiten häufig Gelegenheit hatte, über den Theologen Dietrich Bonhoeffer zu sprechen, freut es mich nun zu kapitalistischen BRD-Zeiten ganz besonders, auf eine Veranstaltung zum Gedenken des Kommunisten Ernst Thälmann geladen worden zu sein. Und wenn es auch in dem mir angetragenen Thema nicht vordergründig um Thälmann selbst geht, so geht es tatsächlich doch um durchaus Analoges, denn man wird den Totalitarismus, mit dem die DDR zerschlagen wurde und noch immer »abgewickelt« wird, kaum begreifen können, wenn man sich dabei ausschließlich auf kapitalökonomische Interessen konzentriert. Diese allein sind zugegebenermaßen schon so massiv, daß sie eine ausreichende Erklärung für die verwüstende Tätigkeit der sog. »Treuhand« liefern könnten. Und die Logik, mit der hier gearbeitet wird, ist ja auch durchaus stringent: die DDR muß um jeden Preis deindustrialisiert werden, um dem westdeutschen Industriekapital mögliche Konkurrenz auszuräumen und den Handelskonzernen jenen Alleinvertretungsanspruch einzulösen, den das Finanzkapital bereits mit dem 3. Oktober 1990 endgültig erobert hatte. Entsprechend sieht denn auch die Rechnung aus, die von der sog. »Treuhand« aufgemacht wurde: von dem im Oktober 1990 auf ca. 650 Milliarden veranschlagten DDR-Vermögen ist nach nicht einmal vier Jahren nicht nur keine einzige Mark übriggeblieben. Die offizielle Bilanz weist heute sogar ein Defizit von 275 Milliarden aus.

Eine auf den ersten Blick unglaubliche und nach den sakrosankten Maximen der Kapitalverwertung absurde Bilanz, die in der Geschichte des Kapitals ohne Beispiel ist. Kein Konzern der Welt wäre in der Lage, 650 Milliarden in knapp vier Jahren selbst unter ungünstigsten Bedingungen nicht wenigstens auf 700 Millarden zu akkumulieren. Wenn die sog. »Treuhand« nunmehr sogar mit riesigen Schulden operiert, dann gibt es dafür nur eine Erklärung: sie hat mindestens 275 Milliarden investiert, um aus dem zehntstärksten Industrieland der Welt eine Industrieruine werden zu lassen. Daß sich das Kapital weltweit und weithin zum Nulltarif aus dem Volksvermögen der DDR bedienen konnte, ist also nur die eine und zwar jene Seite der Liquidationspolitik, die durchaus Tradition hat. Kriege werden geführt, um Beute zu machen, und wer nach einem gewonnen »kalten« Krieg Millionenobjekte für 1 Mark »kaufen« kann, hat sogar den Vorzug, wählen zu dürfen, ob er denn nun als einfacher Käufer oder einfach als Räuber zählen möchte. Und heutzutage man muß ja auch gar nicht erst zum Kreis der Golfspieler gehören, um Sinn und Geschmack dafür zu bekommen, daß letzteres nur unter bestimmten Bedingungen als ehrenrührig gilt.

Für die andere Seite dieser Liquidationspolitik lassen sich Traditionen hingegen weit schwieriger ausmachen, denn es ist historisch wohl beispiellos, daß die herrschende Klasse eines Staates nach der siegreichen Eroberung eines Landes Hunderte von Milliarden ausgibt, um das besiegte Land industriell, kulturell und sozial zu destruieren. Der Kolonialismus hatte ein vitales Interesse daran, das bestehende wirtschaftliche Potential der eroberten Länder zu erhalten und zu entfalten. Schließlich ging es um die optimale Ausbeutung der unterworfenen Gebiete. Auch wenn die Annexionspolitik der deutschen Bourgeoisie gegenüber der DDR mit der abstrafenden Rute des Kolonialherren durchgesetzt wird , gemessen an dem klassischen Kolonialinteresse dürfte es im wesentlichen nicht einmal korrekt sein, von Kolonialisierung zu sprechen. Viel eher bietet sich eine Erinnerung an den Morgenthau-Plan an, der die Vernichtung der deutschen Industrie ebenso vorsah wie die kollektive Bestrafung aller Deutschen und jene umfassende Depotenzierung Deutschlands zum Ziel hatte, von der heute - mutatis mutandis - Ostdeutschland betroffen ist. Dabei geht die herrschende Bonner Politik über die Vorstellungen des US-amerikanischen Finanzministers Morgenthau sogar noch hinaus. Dessen spektakulär gewordenes Memorandum sah immerhin noch vor, aus dem Deutschen Reich einen Agrarstaat zu machen. Im Unterschied dazu wurde seit dem 3. Oktober 1990 selbst die einst blühende Landwirtschaft der DDR verwüstet.

Von und mit der GBM, der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde , wurden seit 1992 drei »Weißbücher« herausgegeben, in denen authentisch dokumentiert ist, wie vielfältig die Analogien zum Morgenthau-Plan tatsächlich sind und wie ausgesucht zynisch sich demgegenüber die Wahlkampfdemagogie ausnimmt, die im März 1990 noch mit einem ostdeutschen Marshall-Plan auf Stimmenfang ging. Und dieses, wie wir wissen, mit einem Erfolg, der, wie man ja jetzt stereotyp zu sagen pflegt, »aus heutiger Sicht« die Frage zuläßt, was in der DDR seit dem VIII. Parteitag wohl schnellere Fortschritte gemacht haben mag: das Wohnungsbauprogramm oder die politische Dummheit. Die 3 »Weißbücher«, denen noch weitere folgen werden, haben in einem ersten Fazit eine Bilanz gezogen, die so dramatisch ausfällt, daß der Vorsitzende des Kuratoriums der GBM, Pastor Dr. Dieter Frielinghaus, bereits im Vorwort zum ersten Band resümieren mußte: »Wir bezweifeln, daß jemals außerhalb von Kriegs- und Nachkriegszeiten das Leben so vieler Menschen in so kurzer Zeit in solche Ungewißheit, Ratlosigkeit und Not gestürzt worden ist.« ( Wolfgang Richter (Hrsg.): Unfrieden in Deutschland. Diskriminierung in den neuen Bundesländern, Berlin 1992, S. 8)

Die systematische Demontage der DDR hat inzwischen alle Lebensbereiche erreicht, alle Klassen und Schichten der Bevölkerung und auch alle Generationen. Bereits eineinhalb Jahre nach dem 3. Oktober 1990 waren 3. 396 000 Millionen Menschen in unterschiedlicher Weise direkt von Arbeitslosigkeit betroffen, mit den entsprechenden Familienangehörigen also über 60 % der Bevölkerung. Nachdem das Bauernland wieder in Junkerhand gefallen ist, werden demnächst 75 % der Beschäftigten im primären landwirtschaftlichen Sektor arbeitslos sein. Das sind 600 000 Bäuerinnen und Bauern, mit ihren Familien weit über 1 Million Menschen. Von den in Forschung und Lehre tätigen 195 000 Wissenschaftlern waren schon im Dezember 1992 nur noch 12,1 % in einer Vollzeitstelle. Und von den ca 300 000, die in der Volksbildung der DDR tätig waren, sind heute bereits über 75 000 entlassen worden. Und es ist noch gar nicht abzusehen, wie viele man künftig noch mit Berufsverboten belegen wird.

Ich gehe davon aus, daß ich in dem Kreis dieses Kolloquiums keine umfassende Statistik vorzulegen brauche, um die Totalität der herrschenden »Abwicklungs«-Praxis noch anschaulicher machen zu müssen. In eine solche umfassende Statistik würden dann auch jene Hunderttausende aufgenommen werden müssen, die in den verschiedensten Funktionen im Dienst des Staates gestanden haben, auch in dem der Gewerkschaften und anderer gesellschaftlicher Organisationen. Und aufgenommen werden müßten natürlich auch all jene, die die zur Ware degradierte Wohnung nicht mehr bezahlen können, die als Rentner von Armut bedroht sind, die als Jugendliche keine Lehrstelle finden und keine Lebensperspektive haben, all jene auch, die den sog. »Alteigentümern« weichen müssen, für die medizinische Hilfe zu einer Geldfrage zu werden beginnt, für die Bildung ein unerreichbares Privileg werden wird und für die soziale Sicherheit schon längst zu einem Fremdwort mutiert ist - ganz zu schweigen von den Millionen Biographien, die nunmehr als »abgebrochen« gelten, obwohl sie doch vorsätzlich zerbrochen worden sind.

Es wäre ein Irrtum, davon auszugehen, diese katastrophale Situation sei lediglich eine sog. »Begleiterscheinung« der Machtergreifung des Kapitals, zu dessen Herrschaft Arbeitslosigkeit und soziale Verelendung nun einmal ebenso konstitutiv gehören wie die rücksichtslose Privatisierung und der gnadenlose Konkurrenzkampf. Selbstverständlich ist die Situation im nunmehrigen »Ostdeutschland« auch eine Folge der ganz gewöhnlichen Systemmechanismen des Kapitalismus samt seiner gegenwärtigen Krise. Aber dieses ist eben nur die eine Seite der Kapitalisierung der DDR durch die deutsche Bourgeoisie. Die Totalabwicklung der DDR ist mehr als der von Verwüstung begleitete Prozeß einer reinen Systemakkommodation. Sie ist zugleich und zudem eine umfassende Vergeltungsaktion dafür, daß deutsche Kommunisten 40 Jahre lang dem deutschen Kapital den ungehinderten Zugriff auf einen bedeutenden Teil des deutschen Territoriums verwehren konnten. Dieses muß natürlich in den Augen der deutschen Bourgeoisie als ein Unrecht von unerhörtem Ausmaß gelten. Und wenn die DDR heute von ihnen und ihren Ideologen als »Unrechtsstaat« disqualifiziert wird, dann trifft dieses Urteil gerade auch in seiner Pauschalität einen politischen Sachverhalt, der geschichtlich ja durchaus gedeckt ist. Wenn man davon ausgeht, daß es keinen abstrakten Rechtsbegriff gibt und das herrschende Recht immer das Recht der herrschenden Klasse ist, dann läßt sich nach Maßgabe des heute nun auch wieder zwischen Elbe und Oder herrschenden Rechts des Kapitals auf uneingeschränkte Akkumulation sagen: Mit der Existenz der DDR wurde der deutschen Bourgeoisie in der Tat ein Unrecht zugefügt, zudem noch vorsätzlich. Die Auseinandersetzung mit der »Unrechtsstaats«-These greift deshalb dort viel zu kurz, wo lediglich apologetisch beteuert wird, daß auch die DDR ein Rechtsstaat gewesen sei. Die eigentliche Auseinandersetzung beginnt nicht dort, wo die These vom »Unrechtsstaat« einfach bestritten wird, sondern in der Auseinandersetzung mit jenem Recht, von dem her das Kapital die »Unrechtsstaats«-These ableitet. Wobei das Rechtsmonopol des Bourgeois mit dem Rechtspostulat des Citoyen nicht einfach identifiziert, die Rechtsdoktrin des Bürgerlichen mit dem Rechtsanspruch des Bürgers nicht kurzschlüssig verwechselt werden darf.

Ähnliches gilt übrigens auch für die These von der »SED-Diktatur«, die ja nicht deshalb demagogisch ist, weil es in der DDR keine Diktate gegeben hätte, sondern weil in und mit ihr unterstellt wird, daß die vom Kapital beherrschte Gesellschaft keine diktierte Gesellschaft sei. Gerade Thälmann hat den Begriff der »Diktatur des Proletariats« in strenger Korrelation zur real existierenden »Diktatur der Bourgeoisie« gebraucht, und damit zugleich zum Ausdruck gebracht, daß jede Klassengesellschaft dem Wesen nach eine Diktatur ist, die sozialistische gar nicht ausgenommen. Die Auseinandersetzung mit der demagogischen Formel von der »SED-Diktatur« kann also nicht damit einsetzen, die Diktatur des Proletariats nachträglich kaschieren zu wollen, wiewohl durchaus auch die eigene Frage beantwortet werden muß, inwieweit und wie lange die Diktate der SED die Diktatur des Proletariats gültig zum Ausdruck gebracht haben. Die eigentliche Auseinandersetzung aber muß vielmehr darin bestehen, transparent zu machen, daß der Begriff der Diktatur im wesentlichen nicht eine bestimmte politische Herrschaftspraxis zum Inhalt hat, sondern ein gesellschaftliches Herrschaftsverhältnis, das auch mit den Mitteln der parlamentarischen Demokratie aufrechterhalten werden kann. Die parlamentarische Demokratie schließt die Diktatur des Kapitals nicht aus, sie ist vielmehr eine ihrer politischen Gestalten. Und seit dem 3. Oktober 1990 ist das in Ostdeutschland auch für immer mehr Menschen zunehmend handgreiflich geworden. Auch die Tatsache, daß es im sog. »Rechtsstaat« nicht etwa um soziale Gerechtigkeit geht, sondern um soziale Ungerechtigkeit auf rechtlicher Grundlage, hat dazu geführt, daß legislative Entscheidungen gewählter Politiker in wachsendem Maße nicht nur als Diktate erfahren, sondern als solche auch durchschaut werden, selbst wenn sie von parlamentarischen Mehrheiten sanktioniert worden sind. Was in den gleichgeschalteten Medien gern unter dem Stichwort »Politikverdrossenheit« verhandelt wird, ist im Grunde ja nichts anderes als die Verdrossenheit darüber, daß »die da oben eh machen, was sie wollen«. Und selbst das unreflektierte Bewußtsein davon, daß »die da oben eh machen, was sie wollen«, ist der erste Schritt zur Einsicht dessen, was eine Klassengesellschaft ausmacht. Gegenwärtig wäre mit einer solchen Einsicht politisch nicht sehr viel gewonnen, wenn sie davon absehen würde, daß es nun eben doch einen erheblichen Unterschied macht, ob das Kapital in der Gestalt einer »parlamentarischen Demokratie« oder in der des offenen Faschismus regiert. Denn die Gefahr eines erneuerten Faschismus beginnt inzwischen wieder so groß zu werden, daß die Verteidigung der »parlamentarischen Demokratie« zu einer aktuellen Aufgabe aller antikapitalistischen Kräfte wird.

Gemessen an Frankreich, aber sogar auch an Großbritannien gehört es zum Spezifischen der kapitalistischen Gesellschaft deutscher Provenienz, daß die politische Linke nicht zur Nation gerechnet wird, schon gar nicht, wenn sie sich als kommunistisch definiert. Dieses Verdikt hat Tradition und reicht bekanntlich zurück bis zu den sog. »Sozialistengesetzen« des Urgroßvaters des Grafen von Einsiedel, der dessen ungeachtet wenig Probleme mit dem Nationalen hat. Unter Kanzler Bismarck durften Sozialisten natürlich nicht nur keine Professuren innehaben, sie sollten letztlich überhaupt nichts mehr dürfen. Unter Kanzler Hitler durften sie nicht einmal mehr am Leben bleiben. Unter Kanzler Adenauer sorgten Hitlers Richter und Staatsanwälte dafür, daß Tausende Kommunisten und Linksdemokraten wieder in Gefängnissen verschwanden. Unter dem SPD-Kanzler Brandt wurden sie mit Berufsverboten belegt. Und unter dem CDU-Kanzler Kohl geht es seit Oktober 90 schon gar nicht mehr ausschließlich um Kommunisten, sondern um den sog. »staatsnahen« DDR-Bürger schlechthin, der mit dazu beigetragen hat, daß der erste sozialistische Staat auf deutschem Boden immerhin 40 Jahre Bestand hatte. Und weil es sich eben um einen sozialistischen Staat handelte, geht es in der politischen Verfolgung und sozialen Diskriminierung des »staatsnahen« DDR-Bürgers letztlich eben doch wieder um den deutschen Kommunisten. Früher sollte er ausgegrenzt und eliminiert werden, weil er die Machtfrage stellte; heute soll er ausgegrenzt und isoliert werden, weil er die Macht hatte. Und letzteres wiegt doppelt schwer, zumal damit gerechnet wird, daß sich in diesen 40 Jahren ein Potential an antikapitalistischem Bewußtsein entwickelt hat, das nun eben nicht mehr nur von Kommunisten repräsentiert wird. Damit gerät vor allem auch der sog. »ostdeutsche Intellektuelle« als solcher unter Verdacht und Verdikt. Seine »Abwicklung« ist deshalb auch nicht eine Frage »fachlicher Qualifikation« oder »fehlenden Bedarfs«, sondern eine Frage der »politischen Brauchbarkeit« im Sinne jener Kriterien, die durch eine möglichst ungestörte Kapitalakkumulation nun einmal diktiert werden. Nicht auszudenken, wenn sich dieses Potential in den sich permanent vertiefenden Krisen der kapitalistischen Gesellschaft entfalten würde und man es wieder nötig hätte, es in Lagern zu konzentrieren.

Wie wir wissen, hat man in der deutschen Bourgeoisie dafür schon längst ein Problembewußtsein entwickelt. Wolfgang Richter hat in dem von ihm 1993 herausgegebenen 2. Weißbuch den im Frühjahr 1991 in Wildbach Kreuth vor Zeugen geäußerten Satz eines westdeutschen CDU-Vertreters dokumentiert, in dem es im Blick auf den beabsichtigten Umgang mit den Intellektuellen Ostdeutschlands wörtlich heißt: »Wir werden sie nicht in Lager sperren, das haben wir nicht nötig. Wir werden sie an den sozialen Rand drängen.« (Unfrieden in Deutschland. Wissenschaft und Kultur im Beitrittsgebiet, Berlin 1993, S. 7) Schon heute aber hält man es für nötig, das antifaschistische Erbe der DDR möglichst restlos zu liquidieren. Wer seine politischen Ziele so offen in Analogie zum deutschen Faschismus formuliert, wird einen verordneten Antifaschismus unmöglich dulden können. In eben dieser Logik gründet auch jene große Rochade, die gegenwärtig mit Macht vollzogen wird. Während mit der Gründung der BRD unter Adenauer 1949 die faschistischen Beamten wieder in den »öffentlichen Dienst« aufgenommen wurden, sollen nach der nunmehr vollzogenen Begründung der »deutschen Einheit« unter Kohl die Antifaschisten sogar aus dem öffentlichen Bewußtsein entfernt werden. Aber wahrscheinlich stimmt das Bild von der Rochade auch gar nicht. Unbestritten ist jedenfalls, daß es im Staatsdienst der BRD nach deren Gründung prozentual mehr NSDAP-Mitglieder gab als zu Zeiten des »Deutschen Reiches« - und daß man sich in dessen Nachfolgestaat heute schon sehr anstrengen muß, um noch Straßen, Schulen und Plätze zu finden, die die Namen deutscher Antifaschisten und Kommunisten tragen, von Kasernen, die ohnehin eher für Hitlers Generale stehen, einmal völlig abgesehen.

»Hitlers zweimal getötete Opfer«, so der Titel der von Monika Zorn in diesem Jahr herausgegebenen Publikation über die »Westdeutsche Endlösung des Antifaschismus auf dem Gebiet der DDR«. Eine Lektüre, nach der man darüber doppelt irritiert ist, daß sich der Demontage des Kommunisten und Antifaschisten Ernst Thälmann selbst bestimmte Kreise innerhalb der PDS angeschlossen zu haben scheinen. Im sog. »Ingolstädter Manifest » kommt sein Name jedenfalls nicht mehr vor, was ganz sicher all jene gefreut haben wird, die zielstrebig daran arbeiten, die Kommunisten innerhalb der PDS zu isolieren und möglichst zu eskamotieren und diese Partei auf einen Weg zu schieben, der sie parteipolitisch kompatibel macht. Eine Strategie, die man nach den letzten Wahlerfolgen der PDS ganz sicher mit noch größerem Nachdruck verfolgen wird. Entsprechende Diskussionen in der SPD und bei den Grünen haben das bereits ebenso indiziert wie die vorletzte Ausgabe des »Spiegel«, in der Rudolf Augstein die Sache auf den Punkt bringt, wenn er davon spricht, daß man die PDS »zu Recht (noch) nicht demokratisch nennen kann« (Nr.27/ 4.7.94, S. 26), und in der man denn auch prompt wieder die »Kommunistische Plattform« gegen die sog. »Reformer« ausspielt, indem letzteren schmackhaft gemacht wird, wie »seriös« und »integrierbar« die PDS doch eigentlich werden könnte, wenn sie sich von der KPF trennen würde. Und schließlich sei ja auch der Wahlerfolg eine Bestätigung der sog. »Reformpolitik« innerhalb der PDS.

Gerade dieses aber dürfte am wenigsten zutreffen, wenn unter »Reform« die Mutation der PDS in eine linksbürgerliche Partei rechts vom ganz linken Rand der SPD gemeint sein sollte. Eine solche »Reformpolitik« haben bei den letzten Wahlen ganz gewiß die wenigsten gewählt. Und man müßte sich schon sehr verrenken, wenn man behaupten wollte, die PDS habe so viele Stimmen bekommen, weil die SPD im Osten eben keinen linken Rand hat und nicht einmal zu sagen weiß, worin eigentlich ihre Mitte besteht. Sie hat so viele Stimmen bekommen, weil gerade auch durch die Totalabwicklung der DDR eine gesellschaftliche Situation entstanden ist, in der höchstens noch Opportunismus und Dummheit damit rechnen können, daß im real existierenden Kapitalismus die sozialen Insignien einer »zivilisierten Gesellschaft« zu finden seien. Die Abwicklung der DDR ist so total und umfassend, daß von ihr Menschen ganz unterschiedlicher politischer, sozialer und weltanschaulicher Prägung gleichermaßen betroffen sind. Selbst wenn sie sich im Blick auf ihre DDR-Vergangenheit keinerlei Gemeinsamkeit konzedieren würden, seit dem 3. Oktober 1990 wächst eben zusammen, was zusammengehört. Für einen derart populistischen Satz müßte ich mich jetzt eigentlich entschuldigen. Aber warum sollten wir ihn eigentlich jenen überlassen, die mit ihm nicht einmal recht haben. Er ließe sich im Blick auf den Wahlerfolg der PDS freilich auch viel nüchterner übersetzen, denn die PDS ist von ihren Wählern nicht gewählt worden, obwohl Sarah Wagenknecht zum Parteivorstand gehört oder weil Andre Brie das Wahlbüro leitet, sondern weil ein Bewußtsein dafür gewachsen ist, daß die außergewöhnliche Situation ein außergewöhnliches Maß an Gemeinsamkeit abfordert, das selbst außergewöhnlich konträre Positionen überbietet. Dem Wähler der PDS war jedenfalls bewußt, wer seine Stimme dieser Partei gibt, der gibt sie auch den Kommunisten in dieser Partei, für die eben gerade auch ein Ernst Thälmann zur Traditionsgeschichte gehört. Insofern ist die Frage nach dem Umgang mit den deutschen Kommunisten seitens dieser Wähler bereits beantwortet worden. Und vielleicht ist das sogar das Spektakulärste an diesem Wahlergebnis, das ja damit zugleich bestätigt, daß die politisch gebotene Reaktion auf die Totalabwicklung der DDR nicht getrennt werden kann von dem heute gebotenen Umgang mit Kommunisten. In Bonn jedenfalls sieht man das seitenverkehrt genauso.

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DER NEUE »REALISMUS«

Marginalie zu André Brie

[in: Neues Deutschland, 12./13.12.1992, S. 10]

Ich hätte nicht zur Feder gegriffen, aber diese Kolumne von André Brie im ND vom 28./29. November und dann auch noch eine solche Advents-Beilage von Herrn Konrad Weiß - das nenne ich Nötigung. Wer will mich eigentlich so penetrant zwingen, das ND abzubestellen und lieber gleich zur FAZ zu greifen? A.B. jedenfalls würde doch offenbar einiges darum geben, in der FAZ beerdigt zu werden, vorausgesetzt, er dürfte die Grabrede selber schreiben. Dazu hätte er das Niveau, denn schließlich kann er etwas mit den »demokratischen Universalien« der Cora Stephan anfangen. Von jemandem, der an Peter Glotz »zur Erkenntnis zu kommen« begann und also in einer höchst intimen politisch-intellektuellen Nähe zu einem der »interessantesten sozialdemokratischen Querdenker« siedelt, kann man das auch erwarten. Es soll aber auch Leute geben, selbst in der PDS, die sind nicht an P.G., sondern an Umberto Ecco »zur Erkenntnis« gekommen. Der hat es nämlich in »Der Name der Rose« vermocht, den mittelalterlichen »Universalienstreit« so plausibel zu machen, daß er nun nachgerade zur Allgemeinbildung gehört. Man muß jetzt also weder Theolog noch Philosopher sein, um wenigstens dieses zu wissen: der Streit geht gar nicht darum, ob es (demokratische) Universalien gibt oder geben muß. Da waren und da sind sich alle einig: die gibt es. Aber: universalia ante oder post res - das war, das ist die Frage! Gerade und vor allem auch, wenn es um »demokratische« geht. Im Klartext: Kann es einen allgemeinen Demokratie-Begriff geben, der vor (ante) jedweder historisch-konkreten Definition von Demokratie liegt - oder ist nicht vielmehr der Allgemeinbegriff »Demokratie« nur denkbar als Folge (post) konkret definierter Verhältnisse?! A.B. hält es offensichtlich mit dem ante der verwirrenderweise als Realisten Bezeichneten. Das ist durchaus auch opportun, denn die sog. Nominalisten, die es mit dem post hielten, galten/gelten als Ketzer - jedenfalls in der »offiziellen Gesellschaft«. Wer will das schon?! A.B. ganz gewiß nicht. Und so stimmt er denn Frau Stephan auch ganz ungeniert zu: jawohl, für »einen Teil der Linken, auch die SED,« trifft das »letztlich zu« - sie sind bzw. waren »der Feind der Demokratie«. Und weil A.B. eben ein »Realist« sein möchte, braucht er nun auch nicht mehr zu erklären, was er unter »Demokratie« verstanden wissen möchte. Ist »Demokratie« ein gesellschaftlicher Zustand, den man alle vier Jahre bekommen kann, wenn man sich an der Wahlurne zwischen 4 bis 5 kapitaltragenden Parteien entscheiden darf? Oder ist »Demokratie« eher eine »Universalie« zur Bezeichnung gesellschaftlicher Verhältnisse, in denen vielleicht nicht im traditionellen Sinne »gewählt«, dafür aber in jener sozialen Sicherheit gelebt werden kann, die offensichtlich erst nach ihrem Ableben die dialektische Differenz zwischen Bürgerfreiheiten und Menschenrechten massenhaft ins Bewußtsein treten läßt - und das nicht nur bei den Millionen Menschenrechtslosen deutscher Provenienz? Oder ist »Demokratie« lediglich eine historisch gewachsene Herrschaftsform der Bourgeoisie? Dann allerdings hätte A.B. selbst hierin unrecht: nicht »die Linke«, das Bürgertum hat »mehr für demokratische Verhältnisse gefochten...als jede andere politische Strömung«! - Für den extremen mittelalterlichen Realismus erhöhte sich die Realität der universalia mit zunehmendem Abstand von den konkreten Einzeldingen. Eine für A.B. offensichtlich ideale Voraussetzung politischen Denkens. Denn wenn »Demokratie« nicht mehr konkret definiert zu werden braucht, dann läßt es sich prächtig reden über die »demokratische Austragung« und »Gestaltung« der Widersprüche des weltweit herrschenden Kapitalismus. Der Nominalismus freilich hätte das - mutatis mutandis - als bloße Rhetorik bezeichnet - wenn er freundlich gewesen wäre.

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NEUE GLAUBENSSÄTZE

Marginalie zu Wolfgang Gehrcke

[in: Neues Deutschland, 17./18.4.1993, S. 10]

Die Politik lebt immer von beidem: von der ergriffenen Gelegenheit und von der verpaßten Chance. Und nicht nur für den Historiker ist es interessant herauszufinden, ob denn nun wirklich Chancen bestanden, und warum gute Gelegenheiten vertan wurden.

Wolfgang Gehrcke hatte die nun wirklich sehr gute Gelegenheit, in seiner ND-Kolumne vom 10./11. April ein Wort zum Ostermarsch zu sagen. Wenn schon nicht ein marschweisendes, so doch aber wenigstens ein Beiwort, das wenigstens in einem Nebensatz wenigstens auf die brennendsten Themen der diesjährigen Demonstrationen hätte eingehen können. Statt dessen hat Gehrcke die Chance ergriffen, diese Gelegenheit auszuschlagen und lieber einen Ausflug in die Vergangenheit zu machen. Der (leicht überzeichnete) Skopus seiner historischen Reminiszenz: 1968 hätte es zur Weltrevolution kommen können, wenn dieses nicht vom Warschauer Vertrag verhindert worden wäre.

Mit dieser Altlast im Gepäck wird fortan jeder Ostermarsch nur noch ein Canossa. Es sei denn, der Pilger findet zur Kantschen Fähigkeit zurück, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Dann mag er möglicherweise noch immer keine Antwort auf die Frage finden, ob der Einmarsch in die CSSR politisch notwendig war. Aber daß der »Prager Frühling eine der möglichen Antworten« auf den sich auch im Osten herausbildenden neuen Produktionstyp der wissenschaftlich-technischen Revolution gewesen sein soll, das wird er höchstens noch heimlich glauben können, nachdem er so unheimlich deutlich zusehen mußte, wie ein Gorbatschow unter Berufung auf Dubcek (!) den Sozialismus abschaffte und ein Dubcek in die Politik zurückkehrte, nachdem die »Perestroika« vollendet war.

Gehrcke aber fordert nicht nur diesen Glaubenssatz ab. Er will (warum eigentlich?) auch glauben machen, daß die bundesdeutschen »Achtundsechziger« die damalige BRD »in den Grundfesten« erschüttert hätten - als sei eine »Rebellion« schon eine Revolution. Doch die Konklusion ist durchaus einprägsam: wären die Russen nicht nach Prag marschiert, könnten die Bonner heute nicht nach Berlin umziehen.

Glaubenssätze lassen sich nicht theoretisch entfalten. Vielleicht mußte Gehrcke dem Leser auch deshalb einen systematischen Zugang zu dem von ihm entworfenen Szenarium schuldig bleiben. Mit politischer Theorie hat es jedenfalls wenig zu tun, wenn Dutschkes Forderung nach »Produzentendemokratie« abgeleitet wird von dem Erfordernis veränderter gesellschaftlicher Rahmenbedingungen für einen »neuen Produktionstyp« und wenn diese »Produzentendemokratie« gleichzeitig zur »Bewegungsform der wissenschaftlich-technischen Revolution« erklärt wird. Es sei denn, Gehrcke meinte schon 1968 etwas ganz anderes als Dutschke.

Was »Produzentendemokratie« auch immer bedeuten mag - wenn es im Zusammenhang mit ihr letztlich doch nur um die »Konzeption kapitalistischer Modernisierung« ging, dann läßt sich freilich verstehen, warum Gehrcke den wichtigsten Erfolg der »Achtundsechziger« darin sieht, daß sie »den Übergang zu zwanzig Jahren sozialdemokratisch geführter Politik« brachten. Und verstehen läßt sich dann auch, warum Gehrcke Dubcek noch immer für einen 68er hält.

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KELLER MIT DOPPELTEM BODEN

Glosse zu Dietmar Keller

[in: Dietmar Keller, Matthias Kirchner (Hg.): Zwischen den Stühlen. Pro und Kontra SED, Dietz Verlag, Berlin 1993, S. 103-105]

Mein liebes ND!

Wie soll ich Dir nur danken für die Dokumentation des Dr.D.K., MdB, v.d.E.-K.d.d.B. vom 1.3., S. 11: »Die historische Wahrheit zwischen den deutschen Stühlen«. Allein schon dieser fäkale Titelbalken ersetzt einen Besuch in der »Distel«. Und dann erst die verborgene Story! Da war einmal ein Mann. Der wollte gern ein Herr werden. Da ließ er sich verführen und ward ein stellvertretender Herr Mi...ster.

Herr M hatte es gut. In seinem Mi...sterium saß er immer nur ganz stumm herum. Und wenn er schon einmal telephonierte, dann nur mit seiner stellv. Frau M.. Zwei- bis dreimal am Tag sagte er ihr mit unverstellter Stimme, daß und wann er heimlich nach Hause kommen würde. Mann konnte ja nie wissen. Er selbst wußte auch kaum etwas. Er hatte nicht einmal Ahnungen, wie er v.d.E.-K.d.d.B. gestand, obgleich er auf diesem Gebiet studiert war. Statt Bücher von Deckel zu Deckel zu lesen, ging er lieber ganz unorganisiert in Kneipen. Dort dachte er gleich. Bis an existentielle Fragen ging es!

Nach gedachter Arbeit ließ er sich erzählen, daß »in jedem theologischen Seminar« das »gesamte« »Kapital« gelesen werde. Er rechnete nicht nach (pro Semester ca. 12 Seminare x 2 x 9 theologische Ausbildungsstätten = 216 Gesamtlesungen im Jahr). Dafür errechnete er Karriere-Gleichungen mit mehreren Unbekannten. Z.B.: Was passiert, wenn man »zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort falsch gehandelt hat«? Die richtige Antwort muß lauten: Nichts, denn es ist zu unübersichtlich. Es passiert nur etwas, wenn man zum falschen Zeitpunkt am falschen Ort richtig gehandelt hat, bzw. wenn es sich um das falsche tempus auf dem Wege zu einem richtigen locus handelt.

Als ein echt zivilisatorischer Charakter wollte er um keinen Preis mit den einfachsten Mitteln gebildet werden. Dann lieber gar nicht, dachte er wohl. Und mein Deutsch versteht ohnehin jeder, der einmal ins bewußte politische Leben getreten ist. Und Lamberz ist schon absolut lange tot. Ob wenigstens der jesuitischen Intellekt hatte? Jedenfalls hat er nicht stalinistisch gefühlt!

Ach, ich danke Dir, mein liebes ND, daß Du mir mit dieser Dokumentation endlich die Augen geöffnet hast. Weniger über Dr.D.K.,MdB, der sich endlich offenbart hat, in seiner ehemaligen Partei ein Verhältnis gehabt zu haben, zudem ein wahnsinnig opportunistisches. Unmoralisch ist das ja nur, wenn man dem Verhältnis untreu wird, bloß weil der Mann die Parteifronten wechselt. Viel beeindruckender ist ja das wirklich Beeindruckende: die DDR hat tatsächlich 40 Jahre lang bestanden, obwohl sie solche Mi...ster hatte.

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Sehr geehrter Herr Dr. Keller,

für Ihren auch an mich adressierten Rundbrief bedanke ich mich. Selbstverständlich stelle ich Ihnen meinen für das ND bestimmten Beitrag zur Verfügung, vorausgesetzt natürlich, daß Sie ihn ungekürzt publizieren. Die von Ihnen geplante Broschüre hätte ohnehin nur dann einen übergreifenden und untendenziösen Sinn, wenn Sie sämtliche Zuschriften unzensiert und also ohne Kürzungen abdruckten. Woher wollen Sie wissen, was »für die Leser interessant sein dürfte«, wenn Sie doch schon jetzt wissen, daß die Interessen vieler Leser mit Ihren Interessen nicht koinzidieren? Und wer sagt Ihnen, daß nicht gerade auch die argumentative Übereinstimmung in der Kritik an Ihrer Rede von höchstem Interesse sein könnte? Mit einer Selektion würden Sie sich jedenfalls keinen guten Dienst erweisen, zumal Sie mit der Broschüre ohnehin in den Verdacht kommen werden, ein Kapitelchen Selbstrechtfertigung schreiben lassen zu wollen.

Ich bin mir allerdings gar nicht sicher, ob Sie für meinen Beitrag überhaupt Verwendung finden können, denn ich habe durchaus keinen »interessanten Leserbrief« geschrieben, sondern eine satirische Glosse für den BLATTSCH(L)USS. Zu einem »interessanten Leserbrief« war ich unmittelbar nach der Lektüre Ihrer Rede gar nicht in der Lage. Dafür standen mir, um es in der Diktion freier Rede zu sagen, viel zu viele Haare zu Berge. Und noch heute fällt es mir schwer, mich mit Ihrem Votum emotionslos auseinanderzusetzen. Ich möchte Sie wirklich nicht kränken oder gar beleidigen, aber ich muß es wenigstens einmal so sagen dürfen: ich fand Ihre Rede einfach peinlich. Weniger wegen der von Ihnen veröffentlichten Halbbildung, die wahrscheinlich auch nicht so heftige Reaktionen provoziert hätte, wenn Sie mit ihrer Verallgemeinerung zurückhaltender gewesen wären und wenigstens offen eingestanden hätten, für historische Perspektiven keinerlei Verständnis aufbringen zu können. Letzteres wäre in der deutschen Geschichte ja nicht einmal eine Schande, wo doch selbst ein Schopenhauer nichts mit Hegel anzufangen wußte.

Wirklich peinlich berührt hat mich vielmehr Ihre zur Schau getragene »Opfer«-Attitüde, bei der ich eigentlich nur noch die Behauptung vermisse, die Thesen Ihrer Dissertation wären unter dem Druck eines angedrohten Karriereknicks formuliert worden. Aber es ist für einen Stellv. Kulturminister a.D. schon geschmacklos genug, sich als »Verführter« zu präsentieren - und das auch noch ausgerechnet unter Berufung auf Brecht & Company. Das nimmt Ihnen leider jegliche Glaubwürdigkeit.

Sie werden nun gewiß sagen, ich schlage hier einen Ton an, von dem Sie glaubten, »daß er in unserer Partei nicht mehr zu finden sei«. Ich gehöre aber weder der PDS an, noch war ich je Mitglied irgendeiner anderen Partei. Ich war lediglich ein DDR-Bürger, der allerdings nach wie vor zu der Tatsache steht, daß die DDR der »bessere« deutsche Staat gewesen ist, auch wenn in ihm ein Stellv. Kulturminister nur die Direktiven eines Politbüros umzusetzen hatte - was ja insgesamt weniger kulturunverträglich war als die Umsetzung der kulturlosen Interessen deutscher Banken durch die »politische Klasse« der BRD.

Sehr geehrter Herr Dr. Keller, Ihr Brief hat mich glauben gemacht, Ihnen gegenüber ein offenes Wort schuldig zu sein, denn es geht nicht nur darum, »den Mantel des Schweigens über unsere(r) Geschichte«, sondern ebenso auch über unserer Gegenwart »zu lüften«. Ich gestatte Ihnen also auch sehr gern, diesen Brief in Ihre Dokumentation (ungekürzt) aufzunehmen, und bin sehr gespannt, ob Sie sich dazu entschließen können.

Mit freundlichen Grüßen

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DIE MORAL DER GESCHICHTE: EINE GESCHICHTE OHNE MORAL

Polemik contra Michael Brie

[in: Neues Deutschland, 18./19.12.1993, S. 10]

Der gewaltfreie Diskurs ist eine Fiktion. Wer sich heute über den Sozialismus von gestern äußert, der ist gezwungen, wenigstens in einem Nebensatz zu bestätigen, daß da tatsächlich vieles im argen lag. Nun hat Heinz Jung in seinem ND-Forum-Beitrag vom 4./5.12.93 sogar grundsätzliche Fehlentwicklungen benannt - und dennoch hat Michael Brie ihn im ND vom 11./12.12.93 der unbelehrten Unwissenheit geziehen. Legt man beide Texte zur Synopse, dann überrascht das freilich nicht, denn was Jung unter dem Reizwort »Gorbatschowismus« charakterisiert, ist weitgehend identisch mit dem, was Brie in seinen Thesen formuliert. Zudem belegt Brie mit seiner Replik Jungs Feststellung, daß dieser »G.ismus« nicht Ausdruck einer qualifizierten Theorie, sondern lediglich eine bestimmte »politische Verhaltensrichtung« (gewesen) ist.

Diese Richtung hat nun Brie in nachgerade atemberaubender Offenheit beschrieben und damit offiziell bestätigt, was bisher immer noch als üble Nachrede gelten konnte: Auch in der DDR war es (un/erklärtes) Ziel der sog. »Reformkräfte innerhalb der SED«, den Sozialismus zu guillotinieren, denn, so die jetzt nachgereichte magere (Selbst-)Rechtfertigung: der Sozialismus sei halt »nicht mehr verteidigungswert« gewesen.

Abgesehen davon, daß Bries Offenbarungseifer unter all jenen lebhafte Diskussionen auslösen dürfte, die sich noch heute mit Parteistolz als »Reformer« bezeichnen - die »Aufarbeitung« des DDR-Finale wird sich von nun an auch der spannenden Frage stellen müssen, wer hier wem eigentlich zugearbeitet hat.

Brie hat - nach eigener Aussage - natürlich nur der Geschichte zugearbeitet, die nach der »Selbstaufhebung« (!) des Sozialismus endlich »wieder möglich geworden« (!) sei. Ob er ausreichend Gelegenheit haben wird, den Dank der Geschichte entgegenzunehmen, nachdem nun selbst der Faschismus wieder eine geschichtliche Möglichkeit geworden ist, ist ja offensichtlich eine völlig irrelevante Frage. Jedenfalls wird man seiner Sorge um die Unantastbarkeit des »Unternehmertums« schon irgendwie gedenken, auch seiner aufrichtigen Absage an die sog. »Fundamentalalternative« und des damit ja wohl verbundenen Verzichts auf das für Politiker und Wissenschaftler gleichermaßen unverzichtbare Prinzip, in Grundsätzen und grundsätzlich auch in Alternativen zu denken.

Doch hier kommt nun wirklich alles durcheinander, denn auch M. Brie hat ja eigentlich Grundsätze - z.B. den, daß es zum Kapitalismus keine Alternative gibt, höchsten die Möglichkeit, ihn einfach anders zu benennen. Aber selbst damit wäre die Geschichte schließlich doch wieder nur in eben jener »Sackgasse«, aus der sie mit den vereinigten Kräften aus West und Ost und nach Ansicht von M. Brie gerade erst herausgeholt worden ist. Aber was tut’s. Wahrscheinlich sind nicht alle »Sackgassen« gleich. Dazu aber hat sich M. Brie bezeichnenderweise ebensowenig geäußert wie zu der Frage, warum wohl der Sozialismus »moralisch« »nicht mehr überlebensfähig« gewesen sein soll, wenn doch der Kapitalismus in seiner strukturellen Amoralität furchtbar lebendig bleiben konnte.

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Schwarzbuch oder Poesiealbum?

Eine Rezension

[in: Neues Deutschland, 5. bis 10.10.1994 (Beilage zur Frankfurter Buchmesse 1994), S. 9]

Nun ist die DDR im Nachhinein doch noch zu einem Schlaraffenland geworden, jedenfalls für Historiker und solche, die sich dafür halten. Man braucht nur in irgendein Archiv zu gehen und irgendwelche Akten zu ziehen und irgendwo einen Verlag zu finden - und schon ist die Bibliographie um eine Nummer reicher und man selbst natürlich auch ein bißchen. Doch wenn man nicht aufpaßt, dann kann es einem ergehen wie den Herausgebern des vorliegenden Bändchens, die sich vor lauter Eifer selber ad absurdum geführt haben. Und so geht es den beiden Mitarbeitern vom "Forschungsverbund 'SED-Staat'" an der Westberliner Freien Universität auf ihre Weise, wie es E.H. auf seine Weise erging: zum Schluß kommt eben doch etwas ganz anderes heraus.

Als E.H. mit bayrischem Milliardenkredit der DDR Bestes zu suchen gedachte, beschleunigte auch er eine Entwicklung, an deren Ende die Abwicklung stand. Die beiden Hrsg. hingegen wollen erklärtermaßen gerade das schlechthin Schlechteste an der DDR zu zeigen versuchen: "den Alltag im Zentrum der Diktatur" "mit seinen bürokratischen Abgründen" und der "banalen Boshaftigkeit" (S.7). Doch siehe da: herausgekommen ist eine kleine Dokumentation, deren Einband eher an ein sozialistisches Poesiealbum erinnert und so gar keine Schwarzbuch-Assoziationen freisetzt. Womöglich ein ganz raffinierter Effekt, der auf Makabres aus ist und auf Verwirrung setzt? Außen hui und innen pfui? Vielleicht, aber es funktioniert nicht, denn auch innen ist das Bändchen gar nicht so übel, wie es die Hrsg. im Vorwort suggerieren wollen.

Immerhin konnten sie unter 2 Millionen Briefen auswählen, aber so viele haben sie ganz gewiß nicht einmal sortieren können. Doch das, was sie schließlich und mehr oder weniger zufällig drucken ließen, widerlegt eigentlich ihre These von der bösen DDR und dem noch böseren E.H.. Gemessen an dem, was der Zugang zu den wohlweislich sehr fest verschlossenen Archiven bundesdeutscher Kanzler an Skandalösem zu Tage fördern würde, lesen sich die Schreiben an E.H. eher wie Briefe aus der Provinz. Manches (und durchaus nicht nur das Kleinkarierte) hätte - mutatis mutandis - auch in Bonn diktiert worden sein können, und anderes wäre dort weit weniger harmlos ausgefallen. Doch was man in Bonner Ablagen nun wirklich nicht finden wird: Briefe, die jene Selbstverständlichkeit dokumentieren, mit der im DDR-Sozialismus Bürger davon ausgingen, zur Lösung ihrer sozialen und kulturellen Probleme den Staat in Anspruch nehmen zu können. Schon nach 4 Jahren "deutscher Einheit" wirken sie tatsächlich wie aus einer "anderen Welt", und in 20 Jahren wird man sie womöglich für Fälschungen halten.

Die Ironie dieser Geschichte will es offensichtlich so: es bleibt eigentlich nur, den Hrsg. zu danken. Sie wollten zwar zeigen, wie schrecklich die "SED-Diktatur" gewesen ist, doch herausgekommen ist ein Bändchen, das man nicht gleich kaufen muß, weil es sich in 20 Jahren sicher noch besser liest als heute.

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KOLUMNE

Vom Kopf auf die Füße stellen...

[in: Neues Deutschland, 13./14.3.1993, S. 1]

Friedrich Engels konnte nicht wissen, daß er am Grabe von Karl Marx ein understatement formuliert hatte. Marx war nicht nur der »bestgehaßte und bestverleumdete Mann seiner Zeit«. Er ist es weit über seine Zeit hinaus geblieben. Und am 110. Todestag muß nun gar resümiert werden: in diesen Zeiten ist er es noch immer, geradezu beispiellos. Der europäische Sozialismus ist zwar liquidiert, doch für Marx gibt es keine Amnestie.

Das hat durchaus auch seine Gründe, wiewohl die kaum auf gutem Grund gewachsen sind. Aber plausibel ist das schon: Marx hat klassischen Hochverrat begangen - zudem nicht nur an seiner deutschen Herrschaft, sondern am internationalen Kapital. Das bleibt für alle Zeiten ein Kapitalverbrechen. Jedenfalls wird es nicht verjähren, solange die Kapitalgesellschaft auch davon lebt, daß niemand verrät, wovon sie eigentlich lebt.

Ein uralter Vorbehalt. Schon Platon wußte um die ungeheuerliche Macht des konstitutionellen Staatsgeheimnisses: Die Herrschaft der aristokratischen Polis habe nur Bestand, solange keiner ihrer Bewohner in Erfahrung bringen könne, von wem er eigentlich geboren wurde. Der Aristokrat Platon wußte, was das sollte: Wer weder Vater noch Mutter kennt, der wird in dem Staat seines Königs etwas naturgemäß Gegebenes erblicken und natürlich unbedingt loyal und staatstreu sein.

Es ist ein (offensichtlich unkorrigierbarer) Irrtum, Platons »Politeia« als Geburtsstunde der »kommunistischen Utopie« zu feiern. Und es ist ebenso ein Irrtum zu meinen, das Prinzip seiner Politik gehöre lediglich der Antike an. Hätte Marx nicht ein Staatsgeheimnis verraten, keine nach ihm benannte Straße müßte heute wieder Königsnamen tragen. Aber der Verrat wiegt zu schwer. Vergleichbar dem unverzeihlichen Frevel in Platons »Politeia«: Wehe dem, der in Erfahrung bringt, daß die Polis nicht naturgemäß gegeben ist, nicht unwandelbar in ihrer Herrschaftsform. Und wehe dem, der das Geheimnis des Mehrwerts lüftet und das Bewegungsgesetz der Bürgergesellschaft entdeckt und dieses nicht für sich behält, sondern auch noch unter diese Massen bringt.

Nichts ist destabilisierender als ein Bewegungsgesetz und die Erkenntnis, die sich mit ihm organisiert. Selbst wenn die Organisation zerschlagen ist, das Gesetz bleibt. Und es bleibt gefährlich, weil es für neue Erkenntnis offen bleibt - und also auch für neue Organisation.

Und deshalb muß Marx präventiv denunziert bleiben. Allein schon dieses verhindert im Vorfeld so manche Erkenntnis, die an die Wurzel gehen könnte. Das klerikale Veto des Mittelalters gegen die Radikalität der Naturwissenschaft prolongiert sich in dem militanten Kapitalprotest gegen eine radikale und also auf das Wesen zielende Gesellschaftswissenschaft. Nicht nur für Konzerne, Banken und Versicherungen gehört das »Betriebsgeheimnis« zu den Rahmenbedingungen einer profitablen Existenz. Die Bürgergesellschaft als solche steht unter Verschluß. Wer ihr »Betriebsgeheimnis« lüftet und verrät, dem wird der Prozeß gemacht.

Natürlich handelt es sich dabei um Notwehr. Wenn das Wesen einer Wohnung nicht mehr darin besteht, daß Menschen in ihr wohnen, sondern an ihr verdienen; wenn die Krankheit der einen zur Quelle des Reichtums der anderen wird; wenn Arbeitslosigkeit die Profitrate steigert; wenn der Wohlstand sich am Elend nährt und die Politik nicht der Polis, sondern der kapitalen Aristokratie verpflichtet ist... - dann kann ja gar nicht zugelassen werden, daß eine politische Wissenschaft ernsthaft nach dem Wesen hinter der Erscheinung fragt. Wenn die Anarchie des »Marktes« die Verfassung der Gesellschaft bestimmt und buchstäblich alles zur käuflichen Ware wird (einschließlich Leib und Seele!), dann hat schon der als »Radikalist« zu gelten, der allein auf diesen Sachverhalt verweist und eigentlich nur recherchieren wollte.

Die einst maßgeblich vom Bürgertum getragene europäische Aufklärung hat in der verbürgerlichten Gesellschaft des 20. Jahrhunderts ihren ärgsten Feind. Und Marx muß auch deshalb tabuisiert werden, weil sein Name nicht nur für eine proletarische Bewegung steht, sondern zugleich das herausfordernde Erbe der Aufklärung repräsentiert.

Der Kampf der Aufklärung im 17. und 18. Jahrhundert galt der falschen Wahrheit. Heute aber geht es um die reine Unwahrheit. Das »Betriebsgeheimnis« der Kapitalgesellschaft darf nicht gelüftet werden, weil die Lüge zum System gehört wie die (verlogene) Werbung zum Produkt.

Die Perversion ist total und grundsätzlich: Parteien nennen sich »christlich« und sind doch das reine Gegenteil; Arbeitnehmer nennen sich »Arbeitgeber«, und Arbeitgeber müssen sich als »Arbeitnehmer« bezeichnen; man sagt »Entwicklungshilfe« und meint neokoloniale Abhängigkeit; man spricht von der »gewachsenen Verantwortung Deutschlands gegenüber der Völkergemeinschaft« und meint eine neue deutsche Hegemonie; der »Blauhelm« ist ein Stahlhelm, der »Solidarpakt« eine Verhöhnung der Solidarität: »es kann nicht länger geduldet werden, daß die Sozialhilfeempfänger die Gesellschaft ausbeuten«...

»Aufklärung« ist am Ende des 20. Jahrhunderts noch immer eine epochale Kategorie, auch wenn es zunächst nur darum geht, die Wahrheit vom Kopf auf die Füße zu stellen. 

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WISSENSCHAFT UND AUCH KATECHISMUS

Marxismus-Leninismus in der DDR

[in: Neues Deutschland, 27./28.2.1993, S. 10]

Da ist von »Religion« die Rede, vom »Sündenfall«, auch vom »Beschneidungsfest«; der »Katechismus« wird erwähnt, neben der »Gebetstrommel« und der »Orgelstunde«; »mythische und biblische Themen« kommen in den Blick; sogar der »Antichrist« wird aufgeboten. Und dabei geht es gar nicht um »Religionsunterricht«, wiewohl auch der im Text zu finden ist. Es geht in Reinhard Moceks ND-Artikel vom 16.2.93 (S.10) um den »Marxismus-Leninismus in der DDR...«. Und Mocek hatte gute Gründe und vielleicht noch bessere Motive, diesen Artikel zu schreiben. Ein Grund: herrn eppelmanns »Enquete-Kommission«, das ideologische Versatzstück in einer mit Polit-Gauklern inszenierten Schmierenkomödie, in der außer den Regisseuren und ihren Assistenten niemand mehr etwas zu lachen haben soll. Ein Motiv: die Ermutigung der »Übriggebliebenen« (Marxisten) zu einer, wie Mocek es nennt, »öffentlichen theoretischen und methodologischen Vergewisserung«.

Des Mutes bedarf es da heutzutage durchaus, in diesem Land ohnehin. Aber nicht nur Marxisten trifft der Bannstrahl eines Systems, das - in typisch deutscher Bürger-Tradition - die Linke nicht zur Nation zählt. Es reicht also schon, nicht zu leugnen, bei Marx etwas gelesen zu haben. Auch Theologen werden bei »Evaluierungen« von Theologen befragt: »Wie hältst du es mit dem M.?« Eigentlich ja eine ganz wichtige Frage! Natürlich kann und soll sie, um mit Mocek zu sprechen, zum »Karrierehemmer« werden. Aber wer spricht denn heute noch von »Karriere«?!

Vergewisserung tut Not, gerade auch, wenn sie not-wendig ist. Und Mocek macht es sich nicht leicht mit seinem Veto gegen das hämische Verdikt: M/L habe doch auch in der DDR höchstens das Niveau einer (endlich überwundenen) Quasi-Religion gehabt. Gewiß, sagt er, gewisse Züge gab es da schon. Und als die Ökonomie zu wanken begann und die Planung das Chaos zu organisieren hatte, da wurde M/L höchst offiziell zum kompensierenden Religionsersatz relegiert. Aber inoffiziell und aufs Ganze gesehen blieb M/L eine Wissenschaft, auch wenn sich das Politbüro niemals in ihr prüfen ließ.

Vieles spricht dafür, daß Mocek mit dieser These von der Wahrheit nicht weit entfernt ist. Und nolens volens bekräftigt er mit ihr auch Sahra Wagenknechts Opportunismus-Theorie. Aber die ganze Wahrheit ist mit dieser These noch nicht eingefangen, denn sie greift im Ansatz zu kurz. Der Ansatz aber läßt sich nur finden, wenn man weit genug ausholt. In diesem Falle sehr weit. Wir müssen zurück in die Geschichte, denn der Marxismus war nun gerade kein archimedischer Punkt jenseits und außerhalb des irdischen Geschehens. Engels hat bekanntlich noch am Grabe von Karl Marx vor diesem faszinierenden Mißverständnis gewarnt: Wäre Marx 500 Jahre früher geboren worden, er hätte vielleicht auch Karl geheißen - aber das »Manifest« hätte er ebensowenig schreiben können wie das »Kapital«.

Kapital gab es 1318 nämlich noch gar nicht und auch keine Arbeiterklasse. Wohl aber eine Weltkirche, die gerade auch in ihrer »babylonischen Gefangenschaft« das blieb, was sie unter Kaiser Konstantin im 4. Jahrhundert geworden war: die offizielle Nachfolgerin der heidnischen Tempelpriesterschaft.

Diese aber hatte eine Aufgabe von staatspolitisch allererster Bedeutung: die Verantwortung für den cultus publicus. In einer von diversen Göttern beherrschten Welt war die Religion alles andere als eine Privatsache. Sie war Staatsangelegenheit, denn die Götter mußten motiviert werden, innen- und außenpolitisch auf die je gewünschte Weise einzugreifen. In den Kriegszügen sollten sie die Götter der Feinde besiegen, und im eigenen Lande wurde ihre Macht zur Garantie für jenen Herrschaftsanspruch, der sich noch im 19. Jahrhundert mit den Insignien des V.G.G. zu legitimieren wußte.

Das »Von Gottes Gnaden« entsprang nicht, wie freilich schon einige antike Sophisten argwöhnten, der bloßen Cleverness politischer Machterhaltung und -entfaltung. Die Götter gab es ja, sozusagen, wirklich. Und die Religion als der buchstäblich »geistige Überbau« hatte nicht nur für die Polis der Sklavenhalter eine fundamentale Bedeutung. Erst recht war sie in ihrer totalitären Gestalt für den Feudalismus die umfassendste gesellschaftliche Integrationskraft.

Als nach der politisch begründeten Hinrichtung des Jesus von Nazareth im Römischen Reich die ersten christlichen Gemeinden entstanden, hätten nur besonders böswillige Kritiker unterstellen können, daß sie sich im Verlauf der folgenden Jahrhunderte zu einer einflußreichen ökumenischen Organisation entwickeln würden, die 380 endgültig in den Rang einer Staatskirche erhoben werde sollte. Und als diese Kirche schon unter Konstantin d.Gr. die römischen Heidenpriester aus ihrem Amt des cultus publicus zu verdrängen begann, konnte niemand damit rechnen, daß dieses Amt einmal seine umfassende gesellschaftliche Bedeutung verlieren würde.

Es hat sie verloren. Doch waren es nicht die säkularisierten Religionskritiker, die ihr diese politische Grundlage entzogen. Vielmehr war die Säkularisierung selbst nur das Ergebnis einer gesellschaftlichen Entwicklung, in deren Verlauf die gesellschaftsintegrative Funktion von Religion und Kirche durch die alles dominierende und konzentrierende und strukturierende Macht des Marktes abgelöst wurde.

Im 19. Jahrhundert wird definitiv verifizierbar, was sich mit der frühkapitalistischen Manufakturwirtschaft vorbereitet: die gesellschaftsintegrative Rolle der Kirche geht auf den Markt über. Er wird nun zu dem, was die kapitalistische »Welt im Innersten zusammenhält«. Die Kirche behält höchstens noch Einfluß, nicht aber mehr die gesellschaftskonstitutive Funktion des cultus publicus. Und selbst um diesen Einfluß muß sie nun kämpfen, denn der Markt bedarf ihrer nicht. Zwar nimmt er noch dankbar die theologische Sanktionierung der Markt-Wirtschaft entgegen und finanziert den »Freiraum« auch des kirchlich-religiösen Lebens, doch die einst so fundamentale Integrationsfunktion des Kultes wird nur noch dann beschworen, wenn die Allmacht des Marktes an ihre Grenzen stößt und Grenzen gerade überschreiten will.

Wurde das Pathos der deutschen Kriegs- und Rüstungspredigt im 1.Welteroberungskrieg noch von kulturprotestantischem Klerikalismus und episkopalem Chauvinismus getragen, der deutsche Faschismus übernahm für die weltweit gesteckten Ziele des deutschen Kapitals die Regie in eigene Hand und mobilisierte alles: Klerikalfaschismus und Neuheidentum, Germanenkult und Volksreligiosität, Blut- und Boden-Mystik und deutschen Weiheschauer. Und je ferner der »Endsieg« rückte, desto lauter wurde Wagner aufgespielt. Götterdämmerung auf zerbombtem deutschen Marktplatz.

Der Mai 1945 wurde der Monat der beiden deutschen Wege. Von Befreiung sprachen nur die einen. Die anderen sprachen von der Niederlage. Und während die anderen ihren Markt neu bestellten, wollten sich die einen auch von dem befreien. Was für ein Vorhaben! Selbst Prometheus hätte da gezögert, denn der qualitative Sprung von der Markt- in die Plan-Wirtschaft hatte nicht nur die subjektive Dramatik eines salto mortale, auch wenn er von historischem Optimismus beflügelt wurde. Hier vollzog sich tatsächlich ein evolutionäres Unikat: der Abruch einer durch Jahrhunderte gewachsenen Sozialisationsstruktur.

Die real-existierende Dialektik dieses Prozesses, der kaum um Übergänge wußte: die deutsche Geschichte war auf dem Boden der DDR fortgeschritten und fand sich zunächst dort wieder, wo der Feudalismus aufgehört hatte. In diesem Zusammenhang macht das von Hanfried Müller geprägte Wort vom »feudalabsolutistischen Sozialismus« tatsächlich Sinn.

Die Folgen dieses Prozesses, der in seinem Bereich den Ausbruch aus dem Reich der Markt-Mechanismen erzwingen mußte: an die vakant gewordene Stelle des bereits als »Naturordnung« empfundenen Integrationsprinzips des totalen Marktes trat die entsprechend totalitär wirkende Ordnung der ideologischen Integration. Das über Jahrhunderte zum Indikativ gewordene Zentrum der kapitalistischen Gesellschaft wurde durch einen weltanschaulichen Imperativ besetzt. Und eben damit kam dem Marxismus-Leninismus - z.T. sogar detailgetreu - auch jene Funktion zu, die im Feudalismus die Religion innehatte.

Reinhard Mocek hat also völlig recht: »Der Marxismus-Leninismus war Wissenschaft - und auch Katechismus. In so mancher Marxistenbrust war beides unauflöslich verbunden.« Aber: dieser dialektische Anachronismus läßt sich nicht auflösen, indem man sich nachträglich von der »Religion« distanziert, um die Wissenschaft verteidigen zu können. Auch im Rückblick wird man nur beides haben können, es sei denn man verzichtet bei der angesagten »Vergewisserung« auf historische Perspektiven und mithin auch darauf, den Begriff der Religion religionssoziologisch und also wissenschaftlich zu thematisieren.

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MARXISTISCHES FORUM

Macht und Sprache

[Ein Diskussionsbeitrag für die Konferenz des Marxistischen Forums »Die Sozialisten und die Macht heute«, 5./6. Oktober 1996, in: Marxistisches Forum Heft 11/12, Januar 1997, S. 25-30]

Ich bin angefragt worden, etwas über den Zusammenhang von Macht und Sprache vorzutragen. Und leichtsinnigerweise habe ich zugesagt, ohne den hohen Anspruch zu bedenken, der sich bei einem solchen Thema aus sprachwissenschaftlicher Sicht einstellt. Nun bin ich aber gar kein Philologe und muß deshalb zu der Hilfskonstruktion greifen, daß das bei der angezeigten Problematik nicht nur ein Nachteil sein muß. Jedenfalls werde ich sprachphilosophische, semantische, strukturanalytische oder metalinguistische Fragestellungen nicht in den Mittelpunkt stellen - obwohl auch das seinen ganz eigenen Reiz hätte, wenn man nur bedenkt, wie alt die Reflexion des Verhältnisses von Macht und Sprache ist.

Natürlich nicht so alt wie dieses Verhältnis selbst, das ja durchaus als ein soziologisches Grundphänomen angesehen werden kann und in seiner permanenten Reproduktion gerade auch für die Pädagogik eine anhaltende Herausforderung darstellt. Kein Kind erlernt seine Muttersprache jenseits der Erfahrung von Macht und Ohnmacht. Dabei geht es nicht nur um die sich sprachlich vermittelnden Machtverhältnisse in Familie und Gesellschaft. Es geht zugleich auch um die unmittelbare Erfahrung von Sprache als Macht und um die Erfahrung von Macht als Sprache.

Das läßt sich psychologisch ausleuchten, und es läßt sich vor allem auch sprachgeschichtlich untersetzen. Letzteres vorzüglich dort, wo der Zusammenhang von Macht und Sprache bewußt reflektiert wird. Und das ist in der Antike in all jenen religionsphilosophischen Systemen der Fall, die von einem Logos konstituiert und beherrscht werden.

Im Deutschen übersetzen wir das griechische »logos« mit »Wort«. Und in der Regel fällt dann auch einem guten Marxisten gleich der Prolog des Johannes-Evangeliums ein, in dem es in Luthers Übersetzung heißt (1,1-3): »Im anfang war das Wort, Und das wort war bey Gott, und Gott war das Wort. Das selbige war im anfang bey Gott. Alle ding sind durch dasselbige gemacht, und on dasselbige ist nichts gemacht, was gemacht ist.« Bekanntlich wollte Goethes Faust am Anfang lieber eine »Tat« sehen, weil er »das Wort so hoch unmöglich schätzen« konnte. Aber wie schon der in griechischer Logos-Terminologie interpretierende Johannes-Prolog zu erkennen gibt: für antikes Denken ist »logos« weit mehr als nur ein »Wort«. Es ist eine Macht, in der das Wort »tatsächlich« wird.

Und nun verkürze ich noch mehr und sage: Hier widerspiegelt sich kollektive Erfahrung, die um den Zusammenhang von Sprache und Macht weiß - und auch darum, wie umfassend und bestimmend dieser Konnex sein kann. Und die Antike hat ja denn auch nicht zufällig ein umfassendes Regelwerk der Sprache geschaffen und sich in Grammatik, Poetik und Rhetorik geübt. Nicht nur aus reinem Hedonismus und also aus purer Lust an der Ästhetik des Wortes, sondern sehr wohl auch mit dem Ziel, über dieses Regelwerk an der Macht des Wortes teilhaben zu können. Cicero begann seine politische Karriere als Rhetoriker. Und das griechische Theater wollte nicht Zeitvertreib bieten, sondern Macht über die Menschen gewinnen, um sie in die Katharsis, in die seelische Reinigung führen zu können.

Ich belasse es bei diesen Andeutungen, die mir aber wichtig sind, weil sie belegen, daß das Thema Sprache und Macht eine sehr lange Tradition hat und eigentlich ein Menschheitsthema ist. Und als solches sehr wohl auch kompatibel mit der Engelsschen Einordnung der Genese der Sprache beim Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen, wobei Engels den Machtcharakter der Sprache in diesem Kontext ja nur in seiner Beziehung auf die Entwicklung kollektiver Naturbeherrschung hervorhebt (MEW 20,446ff.).

Doch genau hier läßt sich anknüpfen und feststellen: Wäre es bei der einfachen Konstellation Mensch-contra-Natur geblieben, dann würden wir uns wohl auch heute noch in Ellipsen unterhalten. Eine Kommunikationsform, die ja nicht ausgestorben ist, sondern in weiten Bereichen der Arbeitswelt ihren Sitz im Leben hat - zumeist dort, wo Verständigung ausschließlich der Naturbeherrschung dient, wie etwa im Cockpit des Piloten oder auf der multikulturellen Baustelle, ganz zu schweigen von der digitalisierten Computersprache, die inzwischen auch schon die Syntax unsere Alltagssprache zu unterlaufen beginnt.

Wie die Genese der Sprache mit der Naturbeherrschung verbunden ist, so ist ihre Entwicklung zu einem komplexen System differenzierter Kommunikation verbunden mit der durch Arbeitsteilung eröffneten Differenzierung sozialer Verhältnisse, in deren Folge neben die Beherrschung der Natur durch den Menschen die Beherrschung des Menschen durch den Menschen tritt. Und hier nun schlägt die eigentliche Geburtsstunde des Themas »Sprache und Macht«. Fortan nämlich ist Sprache immer auch ein Instrument der Eroberung und Verteidigung - nicht ausschließlich, aber in besonderer Weise gerade auch der politischen Macht.

Das galt natürlich auch für den Sozialismus, der den Zusammenhang von Macht und Sprache ja keineswegs kaschierte, sondern öffentlich exerzierte - und das nicht nur im Blick auf die Uniformierung politisch-ideologischer Sprachregelungen. Wer in dieser Hinsicht die Uniform auszog, der konnte sich allerdings sehr rasch in den Verdacht bringen, die Machtfrage stellen zu wollen. Und zweifelsohne sind in dieser Hinsicht sozialistische Ideale verkommen. Aber - und ich spitze zu und frage volkstümlich: was bedeutet für die Sprache schon das Verkommen von Idealen gemessen an der Sprache verkommener Ideale. Und die wurde in der Tat öffentlich entmachtet und hatte, um mit Thomas Mann zu reden, »das Maul zu halten«. 

Erheblich irrt, wer da glaubt, die politisch-ideologische Uniformität sei etwas typisch Realsozialistisches gewesen. Sie ist für den real existierenden Kapitalismus nicht minder typisch. Und wenn das womöglich doch anders empfunden wird, dann dürfte dieses bereits ein Produkt einer Herrschaftssprache sein, die sich nicht weniger flächendeckend, wohl aber weit differenzierter und somit auch weit effizienter zu artikulieren weiß.

Ich möchte im Folgenden 3 Formen dieser Herrschaftssprache herausstellen, ohne sie strikt voneinander abgrenzen zu wollen. Denn natürlich sind hier die Grenzen oft fließend und Übergänge geschmeidig. Und gerade darin liegt ja auch ein Teil ihrer Wirkung. Aber typologisch gesehen, lassen sich durchaus Charakteristika erkennen, die beachtet sein wollen, will man ihnen gegenüber Resistenz aufbauen. Und das ist um so wichtiger, desto aussichtsloser der Versuch wird, sich dieser Herrschaftssprache entziehen zu wollen.

Wir alle sind viel zu fest im Griff der Medien, als daß wir behaupten dürften, ihrer Wirkung in keiner Weise zu unterliegen. Selbstverständlich, wer läßt sich schon vom ”Stern” beeinflussen. Aber was passiert, wenn der mit Herrn Andre Brie ein Interview macht, das zum Charakter dieser Zeitschrift besser paßt als zum Parteiprogramm der PDS? Man führt hernach stundenlange Diskussionen zu einem Thema, von dem man eigentlich genau weiß, daß es einem aufgezwungen wurde und womöglich auch nur von anderen Themen ablenken sollte! Und zu solchen Debatten gibt es nicht einmal eine vernünftige Alternative.

Es gehört zur Signatur der sog. »Mediengesellschaft«, daß man dem Totalitarismus ihrer kapitalen Medienmacht offensichtlich nicht entrinnen kann. Und wenn demnächst dann auch noch das »Neue Deutschland« in der Bundesrepublik endgültig »angekommen« sein sollte, wird selbst die Illusion einer alternativen Medieninsel immer blasser. Die einzige Folge von Heinrich Bölls Demaskierung der »öffentlichen« als einer »veröffentlichten Meinung« bestand einst darin, daß in den Redaktionen von Zeitung, Rundfunk und Fernsehen Sektkorken knallten und Gehälter erhöht wurden. Was Böll denunziert wissen wollte, konnten die Medien als einen Triumph feiern, den ihnen heute - als sprichwörtlich gewordene 3. politische Kraft - ohnehin keiner mehr nehmen kann, zumal sie nicht mehr nur Meinungen, sondern auch immer mehr Markt beherrschen.

Da wirkt es eigentlich schon wie Donquichotterie, sich gegen Herrschaftssprache immunisieren zu wollen. Aber wenn wir uns schon nicht der Macht der Medien entziehen können, sollten wir uns wenigstens darum bemühen, die Sprache der Macht transparent zu machen.

Zu dieser Herrschaftssprache zähle ich u.a.: 1. die instrumentalisierte Sprache des Herrschaftswissens - 2. die Sprache der politischen Camouflage - und 3. die Sprache der offenen Demagogie. Herrschaftssprache erschöpft sich aber in diesen drei Formen nicht, denn sie verfügt über ein breites Repertoire, zu dem nicht zuletzt auch die Zerstörung des Denkens durch gezielte Vernichtung der Sprache in Bild-Zeitungen oder Computercomics gehört.

1. DIE INSTRUMENTALISIERTE SPRACHE DES HERRSCHAFTSWISSENS

Sie trägt in vielem die Züge einer Arkansprache. Die Arkansprache ist, kulturhistorisch gesehen, ein Kind alter Kulte, deren religiöse Geheimnisse sorgfältig gehütet wurden. So partizipierte lediglich ein Kreis von Auserwählten an einem Herrschaftswissen, das in der Kenntnis ganz bestimmter Formeln und Riten bestand und dem Eingeweihten eine Macht verlieh, die er nur mit seinesgleichen teilen mußte - wie etwa der römische Legionär, dem der Mithras-Kult ewige Siege über seinen Gegner verhieß - und nach einer tödlichen Niederlage wenigstens eine himmlische Genugtuung. Diese Arkan-Typologie ist aber nicht auf die Welt der Religionen beschränkt. Sie entwickelte sich in ganz unterschiedlichen sozialen Beziehungen und ist natürlich auch heute überall dort zu Hause, wo es in der Sphäre der Sozialität um Machtfragen geht.

Die haben bekanntlich sehr unterschiedliches Gewicht. Doch ihnen gemeinsam ist die Funktion eines Herrschaftswissens, das sich mit Geheimnis umgibt und sich dementsprechend artikuliert. Ein ebenso gängiges wie in der Regel auch harmloses Paradigma: die sog. »Götter in Weiß«, die ihre Kittel wie Gewänder tragen und ihre Visiten wie Messen zelebrieren und vor allem: in einer Sprache reden, die die unmittelbar Betroffenen zu Analphabeten degradiert - und die im übrigen recht nützliche Glieder der Gesellschaft sind.

Weniger harmlos dagegen bestimmte Herren in Schwarz, denen zwar auch nachgesagt wird, sehr nützlich zu sein, die ihre Existenzberechtigung jedoch nur einem Rechtssystem verdanken, das - aufs Ganze gesehen - für den Uneingeweihten unüberschaubar ist und dessen Undurchschaubarkeit vorsätzlich kultiviert wurde durch ein Gefüge von Sprachregelungen, hinter deren Gebrauchssinn nur der Eingeweihte kommt. Den wiederum muß man kennen, und kraft seiner Amtsrobe auch anerkennen.

Nach solchen sekundären Herrschaftsinsignien griffen übrigens auch Professoren der Humboldt-Universität bei der Semestereröffnung im Herbst 1990, um mit ihnen sehr feierlich ins Audimax zu schreiten und dabei ganz entschlossen nicht an ihre künftigen Nachfolger von Rhein und Ruhr zu denken. Die aber waren schon längst aufgebrochen, das Wissen der neuen Herrschaft anzupassen. Wozu sie sich auch berufen fühlten, kamen sie doch in die einzigartige Lage, ihre »sog. Kollegen« nicht nur »bewerten« zu dürfen, sondern gar »evaluieren« zu können. »Hier offenbart die...Terminologie nicht bloß Angeberei, sondern die Entscheidung - auch sprachlich - für ein angebliches Herrschaftswissen.« So Hans Mayer in seinem Essay »Sprechen in der Wende« in seinem 1993 erschienenen Band »Wendezeiten« (suhrkamp taschenbuch 2421, 1995, S. 290) Mayer schreibt dann übrigens weiter: »Bei Molièr vergewissert sich der falsche Arzt zunächst darüber, daß der Patient kein Latein versteht. Dann legt er los mit ›bonus, bona, bonum...‹.« »Evaluierung« - die mit der sog. Wende über die DDR-Deutschen buchstäblich hereingebrochene Herrschaftssprache bedient sich eines vielfältigen Vokabulars. Es muß ja nicht immer Latein sein. Ein »Sachenrechtbereinigungsgesetz« tut’s für manche auch schon.

Selbst wenn ich mir dieses noch erklären lassen kann, wer aber erklärt mir die Geldsprache der Herren in Nadelstreifen, die wissen, wie ihre Börse funktioniert und ihr Banksystem und ihr Aktien- und Kapitalmarkt, von dem ich immer nur die Folgen zu spüren bekomme und ansonsten an irgendwelche Vermittler verwiesen werde, die mich höchstens wissen lassen, daß ich ihnen glauben soll. Und wer erklärt mir, warum ich im Fernsehen irgend etwas über einen DAX erfahren muß, dessen wirkliche Bedeutung mir aber keiner der Sender erklärt und denen ja auch nicht zu erklären braucht, die die Informationen über den Wert ihrer Gelder ohnehin nicht über den Fernseher beziehen?!

Seit die Banken die Türme selbst der gotischen Dome überragen, hat das Bankgeheimnis die Geheimnisse der alten Religionen gesellschaftlich außer Kraft gesetzt. Wer heute über Macht verfügen will, der muß zu jenem auserwählten Kreis von Eingeweihten gehören, die ein entsprechend großes Bankgeheimnis zu hüten haben - die entscheidende Voraussetzung dafür, durch politische Formeln und soziale Riten die Strukturen einer vom Geld- und Warenfetischismus durchdrungenen Gesellschaft beherrschen zu könne. In dieser Ordnung kommt der instrumentalisierten Sprache des Herrschaftswissens eine sehr präzise Rolle zu. Sie soll Macht suggerieren und gezielt demonstrieren, ohne dabei die Machtmechanismen und ihre möglichen Bruchstellen zu erkennen zu geben. Und sie kommt überall dort zu ihren massenpsychologischen Erfolgen, wo sie auf die volkstümliche Bereitschaft trifft, Herrschaftsverhältnisse als elementare soziale Gegebenheit anzuerkennen. Ihr größter Erfolg besteht denn auch darin, diese Bereitschaft permanent reproduziert zu haben.

2. DIE SPRACHE DER POLITISCHEN CAMOUFLAGE

Diese gibt sich, im Gegensatz zur Arkansprache, weder autoritär noch geheimnisvoll. Im Gegenteil. Sie setzt auf Allgemeinverständlichkeit und Plausibilität, stets darum bemüht, keine Irritationen zu schaffen und so zu reden, daß bei möglichst vielen der Eindruck entsteht, durchaus mitreden zu können. Das weckt Vertrauen und sichert Wahlergebnisse. Doch geht es bei ihr durchaus nicht so harmlos zu, wie sie gern wirken möchte, denn ihre Wirkung ist noch verheerender als die den Faktor Macht psychologisch instrumentalisierende Arkansprache. Was für diese das Fremdwort, das ist für jene das Schlagwort. Und das Spezifische dieser sich zu einem Assoziationssystem verbindenden Schlagworte besteht darin, daß sie miteinander die Funktion haben, die politische Gedankenwelt auf den Kopf zu stellen und also ein buchstäblich verkehrtes Bewußtsein von den tatsächlich existierenden Verhältnissen und Motiven zu erzeugen.

Die Methodik dieser Manipulation ist ebenso simpel wie effektiv. Sie bedient sich nicht des Argumentes oder der Interpretation oder der Analyse. Auf das alles kann sie völlig verzichten, denn sie lebt wesentlich von einer ganz gewöhnlichen Perversion, nämlich von der reinen Verkehrung des Wortsinnes. Die aber wird spätestens dann nicht mehr oder kaum noch wahrgenommen, wenn das verkehrte Wort durch die Medien zum Schlagwort gemacht worden ist und als »Zeitgeist« ein sprachliches Eigenleben führt.

Bei sehr vielen solcher Schlagworte ist das schon lange der Fall, schließlich ist die Bundesrepublik mit ihnen groß geworden. Und wer redet heutzutage nicht vom »Arbeitnehmer«, wenn er doch eigentlich einen seine Arbeit Gebenden meint - und vom »Arbeitgeber«, wenn es um den diese Arbeit Nehmenden geht. Das häßliche Wort vom »Arbeitsmarkt« geht immerhin davon aus, daß die Arbeitskraft als Ware auf den Markt gegeben werden muß, um für einen bestimmten Preis genommen zu werden. Aber selbst in den sog. Neuen Bundesländern hat diese die realen Verhältnisse auf den Kopf stellende Sprachregelung in bedauerlich kurzer Zeit gegriffen. Das Interesse, beide Schlagworte beschleunigt durchzusetzen, war nun aber auch besonders groß. Denn sie eignen sich zugleich ganz trefflich dazu, dem Ostdeutschen ein Kernstück seiner neuen gesellschaftlichen Über- und Unterordnung klarzumachen, ohne auf die Terminologie von »Herr und Knecht« zurückgreifen zu müssen.

Die Sprache der versteckten Absicht vereinnahmt durchaus nicht jedes Wort. Sie läßt Spielräume, die gegebenenfalls zum Beweis für Presse- und Meinungsfreiheit erhoben werden können. Die politische Camouflage besetzt und uniformiert ideologische und sprachstrategische Schlüsselbegriffe - und sie verfügt darin über erhebliche Erfahrung. Nicht zufällig firmierten die beiden großen bürgerlichen Nachkriegsparteien unter einem großen »C«, obgleich CDU/CSU als Parteien genau so »christlich« sind wie die Republikaner »republikanisch«. Doch wer solchen Sprachgebrauch über Jahrzehnte erst einmal verinnerlicht hat und den Widersinn gar nicht mehr spürt, der nimmt schließlich auch nicht mehr wahr, daß Schlagworte wie »Freiheit« oder »Einheit« oder »Selbstbestimmung« nicht erst zu Klischees verkommen sind, sondern bereits bei ihrer Einführung die Funktion hatten, politisches Denken zu paralysieren.

Bis auf wenige Ausnahmen - und einmal abgesehen von den 68er Protesten - ist das den Schlagworten auch durchaus geglückt. Die »Nachrüstung« hatte es Anfang der 80er Jahre etwas schwerer angesichts einer Friedensbewegung, die wieder politisch zu denken anfing, weil die Vorrüstung der NATO allzu offensichtlich war und das Schlagwort von der »Gefahr aus dem Osten« sich umzukehren begann. Doch diese Friedensbewegung gibt es nicht mehr, und so hat es heute das Schlagwort von der »Friedensmission« viel leichter, nicht als Tarnname für neue deutsche Kriegsübungen aufgedeckt zu werden.

Auch andere Schlagworte können sich einer nahezu unangefochtenen Verbreitung erfreuen, wie etwa der »Standort Deutschland«, der auf breiteste Zustimmung trifft und von dem kein Kommentator sagen würde, daß er identisch ist mit der Zurücknahme des politisch und also auch als Schlagwort überflüssig gewordenen Sozialstaates, der ja offiziell nicht abgebaut, sondern lediglich »umgebaut« wird, mit Hilfe eines »Sparpaketes«, das »Reformen« durchsetzen und den Staat durch »Modernisierung« und »Privatisierung« »verschlanken« soll.

Wie Werbeplakate hängen solche Schlagworte in der Medienlandschaft herum, und die Beihilfe der Werbepsychologen ist ja auch unübersehbar: die Worte sind bestens ausgewählt, sie setzen in ihrem eigentlichen Sinn keine negativen Emotionen, keine Ängste frei, sondern knüpfen an Positives an, an Erstrebenswertes. Und sie können darauf bauen, daß der von der gigantischen Werbeindustrie auf Schlagworte planmäßig dressierte und also vorsätzlich deformierte Intellekt geradezu erwartet, nun auch von der Politik und ihren Multiplikatoren in dieser Form bedient zu werden.

Glücklicherweise hat die Werbung ihr Klassenziel noch nicht vollständig erreicht. Und so gab es bei dem sog. »Sparpaket« sogar aus der Spitze sozialdemokratischer Gewerkschaftsführung nicht nur die Frage, ob es sich hierbei nicht womöglich um eine »Mogelpackung« handeln würde - übrigens auch eine schlagwortartige Standardformulierung für eine ebenso verschämte wie unausweichliche Kritik -, es gab tatsächlich die überraschend klare Aussage, dieses »Paket« sei ein Pakt zwischen »Kabinett und Kapital« und ein Kapitel »Klassenkampf«. Ein Wort, das ich aus der Spitze der PDS-Führung schon lange nicht mehr, vielleicht auch noch gar nicht gehört habe.

Um so mehr fällt mir auf, daß sich auch in der PDS eine bestimmte Schlagwort-Unkultur eingenistet hat. Jedenfalls funktioniert das Schlagwort »Stalinismus« nach dem angezeigten Schema, nur das es natürlich negativ besetzt ist, weil es ja Kritiker politisch ausschalten soll. Etwa jene, die den Versuch, den »Gesellschaftsvertrag« als PDS-Schlagwort einführen zu wollen, politisch für naiv und historisch für abwegig und so manche Äußerung der sog. »Reformer« für einigermaßen fragwürdig halten.

Mehr Format als der »Gesellschaftsvertrag« hat da schon Andre Bries durchdachte Formulierung von dem »in der Bundesrepublik Angekommensein« bzw. »Nichtangekommensein«. Während man nämlich noch betroffen darüber nachdenkt und streitet, ob man oder ob man nicht oder ob man nur noch nicht angekommen ist, hat man Bries Prämisse bereits geteilt. Die aber besteht darin, daß man sich ja irgendwann einmal auf den Weg gemacht haben müßte. Und das unterstelle ich den wenigsten Mitgliedern und Wählern der PDS, wie ich auch Andre Brie nicht unterstelle, daß er bei seinem Marsch in die BRD keine Weggefährten hatte.

Doch das ist ja gar nicht mein Thema, auch wenn das Thema Macht in der PDS eine erhebliche Rolle spielt - und das nicht nur im Streben nach irgendeiner Regierungsverantwortung, die ja mit der wirklichen Machtfrage in dieser Gesellschaft nur vermittelt und also abgeleitet zu tun hat, weil selbst das kleinste Bundesland nicht gegen die fundamentalen Interessen der Banken und Konzerne regiert werden kann, was übrigens vor vielen Jahren sogar ein Björn Engholm öffentlich einzugestehen wußte.

3. DIE SPRACHE DER OFFENEN DEMAGOGIE

Die ist ja in der deutschen Geschichte mehrfach so laut geworden, daß anschließend die ganze Welt erzitterte. Und gegenwärtig erleben wir, nicht nur, aber gerade auch in der BRD, daß Politiker, Militärs, Wirtschaftsbosse und auch Intellektuelle wieder zu einer Sprache zurückfinden, die der Camouflage nicht mehr bedarf. Das war auch vorauszusehen, denn es liegt nicht im Wesen des Kapitalismus, das Kapital und seine wirtschaftliche und politische Herrschaft zu verstecken. Dazu muß er sich schon gezwungen wissen. Und dazu war er ja denn auch wenigstens teilweise gezwungen. Seit aber der europäische Sozialismus nicht mehr existiert, muß sich das Kapital jedenfalls seinetwegen keinerlei Zwang mehr antun. Und wie jetzt die politischen Gründe für den sog. Sozialstaat entfallen, so entfällt auch die Notwendigkeit, in einer Sprache zu reden, die sich populistisch geben und hinter Masken verstecken muß. Jetzt kann endlich wieder Fraktur und Klartext geredet werden. Und das geschieht inzwischen immer häufiger - in Entsprechung zu einer immer hemmungsloser werdenden Politik und Praxis der puren Kapitalverwertung.

Die Wende zu der rekonstruierten Sprache der reinen Machtpolitik findet bereits im sog. »Einigungsvertrag« statt, der in Artikel 2 ganz programmatisch nur noch von »Deutschland« redet und damit schon rhetorisch jenes nationale Pathos rekonstruiert, das dann nicht nur in Rostock und Hoyerswerda prompt seine Interpreten fand. Nur 2 Jahre nach der sog. »deutschen Einheit« legte auch die deutsche Generalität mit ihren »Verteidigungspolitischen Richtlinien« eine Interpretation vor, in der das Schlagwort von der »gewachsenen Verantwortung des größer gewordenen Deutschland« abgelöst wurde von der nunmehr offen militaristischen Reklamierung »vitaler« deutscher »Sicherheitsinteressen« an der »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt«.

Wer die Herkunft dieses Zitates nicht kennt, könnte es durchaus für eine Kriegszielbestimmung von 1939 oder 1941 halten und an ukrainischen Weizen und russisches Erdöl denken. Selbst ein so neutral wirkender Begriff wie der der »Wende« verliert ja seine semantische Unschuld, wenn man sich durch Victor Klemperers LTI daran erinnern läßt, welche Rolle er gegen Ende des 2. Weltkrieges gespielt hat und in welchem Wahnsinn diese »Wende« noch im April 45 zu »des Führers Geburtstag« erwartet wurde.

Die Sprache dichtet und denkt nicht nur für uns, wie Schiller sagt, sie verrät uns auch, wie wir aus der Biographie des Petrus wissen. Und es gibt eben nicht nur ideomatische, es gibt auch ideologische Dialekte. Und der Begriff der »Wende« gehört zweifellos zu einem solchen Dialekt. Jedenfalls beinhaltet er jene Dialektik, die der erzkonservative Berliner Bischof Otto Dibelius einmal auf die Formel brachte: Es muß etwas Neues kommen, und das Neue muß irgendwie das Alte sein.

Inzwischen artikuliert sich das Alte tatsächlich wieder ganz neu, etwa in dem Begriff der »Nation«, der nicht mehr einem rechten Rand vorbehalten ist, sondern die Mitte der Gesellschaft zu erobern beginnt, nachdem er von Herrn Schäuble öffentlich rehabilitiert wurde. Nicht wenige Publizisten und Journalisten haben diese Wende begeistert aufgenommen und den Katalog der zu rehabilitierenden Begriffe rasch erweitert. So fordert Jochen Thies, Ressorleiter für Außenpolitik in der Tageszeitung »Die Welt«, endlich doch wieder dem Begriff der »Elite« und der Tugend des »Dienens« Geltung zu verschaffen (S. 227ff.). Ansgar Graw, Redakteur beim »Sender Freies Berlin« will in einer, wie er sagt, »wehrhaften Demokratie« die »Dekadenz« des Pazifismus mit der Wurzel ausgerissen sehen und neben »Opferbereitschaft«, »Staatsbewußtsein« und »Nationalbewußtsein« auch eine »Kampfbereitschaft« etabliert wissen, die der »ewigen Notwendigkeit« des »Sichwehrens« Rechnung zu tragen habe (S. 285ff.). Ähnlich Peter Meier-Bergfeld, Korrespondent der Wochenzeitung »Rheinischer Merkur« und ideologischer Wegbereiter eines endgültigen Anschlusses Österreichs an Deutschland: es sei hohe Zeit, endlich von der Behauptung des »Nonsens« zu lassen, »Gewalt sei kein Mittel der Politik« und »soldatische Ehrbegriffe« gehörten nicht in die Gesellschaft (S. 203f.).

Das alles und noch sehr viel mehr über alte und neue deutsche »Heimatliebe«, über »Patriotismus« und »Treue« und »Mut« und »Ehre« ist nachzulesen in dem im Ullsteinverlag 1994 von Heimo Schwilk und Ulrich Schacht herausgegebenen Sammelband »Die selbstbewußte Nation«. Schwilk und Schacht arbeiten beide für die »Welt am Sonntag«, und natürlich haben sie auch Autoren der FAZ und der »Jungen Freiheit« aufzubieten.

Aus diesem also erschreckend repräsentativen Band ein letztes Zitat zur Demokratie eines »Deutschland«, dessen »Vereinigung«, wie es an anderer Stelle heißt, »Auschwitz« als Datum deutscher Geschichte endlich relativiert habe (ebd., S. 185). Rainer Zitelmann, der für Zeitgeschichte zuständige Ressorleiterkollege von Herrn Graw, schreibt: »Wer...eine Demokratie will, die rechte Positionen von vornherein aus dem Verfassungskonsens ausgrenzt, setzt sich dem Verdacht aus, die pluralistische Demokratie durch eine antifaschistisch-demokratische Ordnung ersetzen zu wollen. Der Widerstand gegen solche Bestrebungen ist eine der zentralen Aufgaben für Demokraten in Deutschland - und rechte Demokraten sollten hier die Unterstützung von linken Demokraten suchen.« (ebd., S. 165)

Ich will jetzt am Ende meines Beitrages nicht auch noch einen kurzen, scharfen Seitenblick nach Dresden werfen, auch will ich nicht auf Zitelmanns Verwirrspiel eingehen, als gebe es in der BRD so etwas wie eine »antifaschistisch- demokratische Ordnung«. Ich möchte vielmehr abschließen mit der durchaus nicht rhetorisch gestellten Frage, welche Konsequenzen es wohl für eine regierungsbeteiligte PDS hätte, wenn sich das hehre Wort von der »Demokratie« über kurz oder lang nicht nur als eine für Zitelmanns »Demokratie«-Verständnis paßfähige Sprachhülse erweist, sondern gar als eines jener Schlagworte politischer Camouflage, die auf dem - auch von linken Sozialdemokraten mit großer Sorge verfolgten - Marsch in eine »andere deutsche Republik« nicht mehr mitgenommen zu werden brauchen. Womöglich noch mit dem Argument, »Demokratie« heiße auf Griechisch »Volksherrschaft«, und die habe es in der Bundesrepublik ja ohnehin nie gegeben. Herrn Schäubles Vorstoß, »weniger Demokratie wagen« zu wollen (FAZ vom 13.9.96), gibt uns jedenfalls schon einen gehörigen Vorgeschmack auf eine solche »andere deutsche Republik«. Und wenn es dem sog. Neoliberalismus innerhalb sehr kurzer Zeit gelungen ist, das glatte Gegenteil von Liberalismus zum Programm zu erheben, sollten wir damit rechnen, daß es auch einem sog. Neodemokratismus gelingen könnte, einen programmatischen Antidemokratismus zur neuen Staatsdoktrin zu machen. 

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EIN LESERBRIEF

Stalin oder doch nicht Stalin

[Leserbrief zu: Kurt Gossweiler, Der Antistalinismus - das Haupthindernis für die Einheit aller antiimperialistischen Kräfte (Weißenseer Blätter 4/1994, S. 37- 43), in: Weißenseer Blätter 5/1994, S. 62-63]

Lieber Hanfried Müller!

Selten habe ich etwas mit so gemischten Gefühlen gelesen wie den Beitrag von Kurt Gossweiler über den »Antistalinismus« in den WBl 4/94. Dabei bin ich mir über den Grad der Mischung noch gar nicht so recht im klaren. Daß der von mir persönlich sehr geschätzte Historiker Gossweiler in den von mir theologisch wie politisch privilegierten WBl die Tabuisierung der Stalin-Thematik durchbricht, findet meinen ungeteilten Beifall. Denn nur so kann man sich gegen die beliebig instrumentalisierbare »Stalinismus«-Keule wehren, die bekanntlich von vielen Seiten und immer dann eingesetzt wird, wenn der Schlag auf den Vorderkopf die fehlenden Argumente im eigenen Hinterkopf überdröhnen muß. Und nachdem das nun lange genug funktioniert hat, ist der Respekt vor dieser Keule inzwischen ja auch so groß geworden, daß man lieber dreimal dementiert oder gar zweimal revoziert, als einmal von ihr getroffen zu werden. Aber weil man weiß, daß sie wie ein Damoklesschwert eigentlich über jeder unliebsamen Äußerung schwebt und die Hinterköpfe immer leerer werden, schickt man sich ins scheinbar Unvermeidliche und sagt lieber gar nichts mehr. Man verstummt oder man verdummt.

Wenn ich Gossweiler richtig verstanden habe, dann will er sich diesem Diktat nicht länger beugen. Und so holt er nun seinerseits zu einem »Befreiungsschlag« aus, indem er sich im Gegenüber zu der Vielzahl von Stalins Verklägern ganz einfach zu dessen Anwalt macht. Und wie Anwälte das eben so machen: sie geben nichts zu und verteidigen alles, selbst wenn alles gegen ihren Klienten spricht.

Vor einem ordinären Gericht mag das ja durchaus auch in Ordnung sein, aber als Historiker ist man kein Anwalt und auch kein Anwalt der Geschichte, sondern deren Rekonstrukteur und Interpret. Ihr Anwalt könnte man nur nach Maßgabe einer Geschichtsphilosophie werden, in der, wie bei Hegel, das Wirkliche immer auch das Vernünftige, mithin also das wirklich Notwendige ist. Aber gerade an Hegel sehen wir ja, daß das ohne Teleologie gar nicht geht. Die aber sollte für einen marxistischen Historiker höchstens ein Forschungsthema sein, nicht aber ein Grundsatz seiner historiographischen Methode. Das Marxsche Verständnis von Entwicklung hat jedenfalls mit Teleologie nichts zu tun, auch wenn Marx sehr wohl um Ziele weiß. Aber gerade hier hat er Hegel doch Beine gemacht. Denn zu Marx’ Zielen gelangt man nicht durch den Selbstlauf der Geschichte, sondern ausschließlich auf dem Wege einer revolutionären Praxis.

Um eben diese Praxis aber muß es bei der Beurteilung Stalins gehen, und die erste Frage dabei ist, welche revolutionäre Praxis für ihn denn nun eigentlich namhaft gemacht werden könnte.

Industrialisierung allein macht noch keine sozialistische Revolutionierung, und die Liquidierung politischer Gegner und persönlicher Rivalen ist nicht schon Ausdruck einer revolutionären Praxis. Was aber bleibt? Bei Stalin womöglich sehr wenig, denn als Theoretiker hat er keinen besonderen Namen und als Militär nur einen, den ihm ausschließlich die Rote Armee gemacht hat, die Hitlerdeutschland besiegte, obwohl ihr Generalissimus gar nicht mit einem Krieg rechnete und sich nach dessen Beginn erst einmal für 14 Tage auf seine kaukasische Datsche zurückzog. Selbst als Politiker hatte er also bedeutendere Kollegen. Und als Internationalist?

Womit also will Gossweiler Stalin eigentlich verteidigen? Verteidigen ließe er sich doch nur, wenn mit ihm persönlich eine revolutionäre Praxis verteidigt werden könnte, die diesen Namen auch verdient. Die aber kann ich beim besten Willen nicht erkennen, wiewohl ich nach wie vor voller Anerkennung für die Heldentaten der Völker der UdSSR bin, die ohne die Oktoberrevolution nicht denkbar gewesen wären. Doch der Aufbau der UdSSR ist doch nun aber nicht Stalins Werk, sondern das Produkt einer kollektiven Leistung, die man nachträglich höchstens schmälert, wenn man sie »stalinisiert«.

Das hingegen von Stalin allein zu verantwortende Erbe sieht da weit weniger heroisch aus. Mag ja sein, daß er einem Gorbatschow rechtzeitig das Handwerk gelegt hätte. Aber es geht nun ausschließlich doch auf sein Konto, daß sich in der SU ein Führungsprinzip etablieren konnte, das es einem Gorbatschow schließlich sogar ermöglichte, völlig ungehindert seine eigene Partei zu vernichten und eine sozialistische Weltmacht auszuliefern. Stalin ist nicht die Alternative zu Gorbatschow, er ist dessen institutionalisierte Voraussetzung. Und daß Leute wie Gorbatschow oder Jelzin überhaupt je in ein Politbüro der KPdSU einziehen konnten, ist die Folge eines von Stalin zu verantwortenden Regimes, in dem ganz offensichtlich der Opportunismus größere Chancen hatte als das Prinzip der kollektiven Führung.

Und nun will Gossweiler auch noch behaupten, der »Antistalinismus« sei »heute tatsächlich das größte Hindernis für den Zusammenschluß der Kommunisten«. Wäre ich Mitglied einer KP, würde ich an dieser Stelle wohl ziemlich laut protestieren. So aber ziehe ich mich auf die moderate Frage zurück, ob diese These wirklich gut durchdacht ist - oder ob sie nicht vielmehr ein Kaliber hat, dessen Rückstoß politisch so verheerend werden könnte, daß am Ende mehr Kommunisten zusammenstoßen und zusammengestoßen werden, als bei einem Zusammenschluß auf der Basis eines solchen »Anti-Anti-Stalinismus« überhaupt zusammenkommen würden. Die »Stalinismus«-Keule entschärft man so jedenfalls nicht. Und womöglich haben die WBl ihre Wirkung nun sogar noch erhöht.

*

[P.S. - August 2014: Nachdem der Autor endlich hinreichend Zeit und Gelegenheit hatte, eine Fülle an Literatur und Dokumenten zu studieren, erklärt er sein Bedauern darüber, in seiner obigen Einschätzung Stalins ungeprüft jenen antistalinistischen Standards gefolgt zu sein, die im wesentlichen aus der verlogenen „Geheimrede“ Chruschtschows abgeschrieben wurden.]

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EIN KOLLOQUIUM

Nach-Denken über den Sozialismus

[in: Klaus Höpcke/Hans-Joachim Krusch/Hans Modrow/Harald Neubert/Wolfgang Richter/Robert Steigerwald (Hg.), Nachdenken über den Sozialismus, GNN Verlag, Schkeuditz 2000; Beitrag zur wissenschaftlich-politischen Konferez »Nachdenken über den Sozialismus«, Berlin 23./24. Oktober 1999]

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin noch nicht ganz in dem Alter, in dem man sich am liebsten nur noch selber zitiert. Aber ich wiederhole mich durchaus, wenn ich auch heute wieder feststellen muß, daß ich mich als Theologe unter Gesellschaftswissenschaftlern immer wie ein Homöopath unter Schulmedizinern fühle.

Dabei hält sich meine Neigung zur Homöopathie durchaus in Grenzen - wohl auch deshalb, weil ich zureichend beobachten mußte, wie oft und wie innig die Schulmedizin auf die wundersame Kraft des Placebos setzt. Vor so vielen Gesellschaftswissenschaftlern werde ich mich aber hüten, diese Metapher jetzt ausführlich zu interpretieren.

Als Präliminarium erlaube ich mir lediglich noch die Bemerkung, daß bei dem Thema dieser Veranstaltung ein Theologe gar nicht so deplaziert ist, wenn man davon ausgeht, daß sich ein Nach-Denken über den Sozialismus, will es denn seriös und angemessen sein, der den Theologen von Hause aus recht vertrauten Gattung des Nekrologs kaum entziehen kann.

Damit bin ich auch schon bei meiner ersten von 2 Thesen, die ich hier zur Diskussion stellen möchte.

1. Wer heute über den Sozialismus nachdenkt, der kommt nicht an der quälenden Frage vorbei, ob nicht mit dem Untergang des sozialistischen Lagers womöglich auch der Sozialismus in der Weltgeschichte definitiv untergegangen ist.

Ich weiß sehr wohl, daß ich nicht nur in Bayern allein schon für diese Fragestellung heftigen Beifall einstecken müßte und das fragwürdige Kompliment auszuhalten hätte, mit diesem Ansatz auf dem allerbesten Wege zu sein, im Kapitalismus endlich ankommen zu können.

Natürlich weiß ich auch um den linken Protest, den eine solche Fragestellung provozieren muß. Und dieser Protest ist mir nicht nur verständlich, er ist mir ja eigentlich auch sehr sympathisch. Doch Vorsicht ist geboten, denn meine Sympathie gilt nicht jenen, die vor 10 Jahren mit dem ebenso dreisten wie dummen Argument jonglierten: der »Staatssozialismus« müsse beseitigt werden, damit sich endlich der wahre und also »demokratische Sozialismus« entwickeln könne. Ich würde ja gern meinem Kirchenlehrer Karl Barth folgen wollen, der in einem theologischen Exkurs über die Dämonen dazu geraten hat, ihnen höchstens einen kurzen, scharfen Seitenblick zukommen zu lassen. Aber der Untergang des Sozialismus und also auch das Ende der DDR wurde von so vielen Dämonien getragen und begleitet, daß man selbst heute noch nicht ganz genau weiß, wohin und wohin man besser nicht blicken sollte.

Der wirklich linke Protest gegen die in der Tat fürchterliche Arbeitshypothese vom definitiven Ende des Sozialismus artikuliert sich seit 10 Jahren rhetorisch auf unterschiedliche, der Sache nach aber sehr einstimmige Weise. Ob da - in vorausgesetzter historischer Analogie zur »frühbürgerlichen Revolution« - vom »Frühsozialismus« die Rede ist oder - wiederum analog - vom »frühsozialistischen Absolutismus«, die Intention dieses Vokabulars koinzidiert durchaus mit jenen Wendungen, in denen ebenfalls auf Vorläufigkeit abgehoben und dementsprechend etwa vom »Sozialismusversuch« oder vom »Experiment« gesprochen wird.

Als frohe Botschaft klingt das ja auch gar nicht schlecht: Nicht der Sozialismus ist liquidiert worden, sondern lediglich der erste »Versuch«, ihn zu errichten. Das »Experiment« ist zwar nicht geglückt, aber welcher Laborant experimentiert nur einmal. Die Bourgeoisie hat schließlich auch mehrere Anläufe nehmen müssen, bis sie den Adel endlich domestizieren konnte. Und das hat Jahrhunderte gedauert. Seid also nicht ungeduldig, und resigniert nicht. Schließlich gibt es ja auch noch China. Und selbst wenn das ein Irrtum werden sollte und auch mit Kuba, Vietnam oder Nordkorea kein Indizienbeweis mehr geführt werden kann, dann bleibt aber immerhin noch die uralte sozialistische Idee - und die kann uns niemand kaputt machen.

Unter Theologen würde man den Tenor einer solchen Botschaft Paraklese nennen: Beistand, Ermunterung, Tröstung. Und ich wage schon gar nicht mehr zu sagen: Vertröstung. Statt dessen meine aufrichtige Bitte an Sie, mich nicht mißzuverstehen. Ich wäre gern der erste, der das alles auch so sagen würde und, ich gestehe, als erziehungsverpflichteter Vater von vier Kindern in meiner Not manchmal sogar sage. Mit einem irgendwie schlechten Gewissen, denn mit Marx hat das alles gar nichts zu tun.

Nun bin ich zwar kein bekennender Marxist, aber auch als Theologe folge ich natürlich programmatischen gesellschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen mindestens so konsequent wie ein Homöopath den programmierten Gesetzen seines Personalcomputers.

Durch Marx haben wir einen Einblick in das real existierende Betriebssystem der Gesellschaft erhalten. Was wir aber in diesem Betriebssystem nicht finden werden, das ist jene durchaus faszinierende Vorstellung von Entwicklung, die uns Hegel als der große Systematiker des Virtuellen hinterlassen hat: die universale Synopse einer sich im dialektischen Dreivierteltakt bewegenden Menschheitsgeschichte auf dem unaufhaltsamen Wege zu ihrem endgültigen Ziel. Mit rhythmischer Notwendigkeit schält sich da die eine Epoche aus der anderen heraus, ohne ihrer Aufhebung in die nächste entgehen zu können, bis endlich das große Finale gespielt werden kann - und nun wird selbst Hegel trivial und Schopenhauers Verdikt, daß über ihn denn doch wohl die Götter gelacht hätten, läßt sich jedenfalls für dieses dicke Ende kaum bestreiten, denn es spielt, wie wir wissen, ausgerechnet in Preußen.

Ich kann in der gebotenen Abbreviatur weniger begründen als behaupten, aber ich behaupte dafür sehr dezidiert, daß dieser Hegel nicht nur im Popularmarxismus eine erhebliche und damit auch eine verheerende Rolle gespielt hat. Natürlich haben wir Preußen ausgetauscht und das Finale in den Kommunismus verlegt, von dem im Sozialismus schon ein gewaltiges Präludium erklingen sollte.

Wirklich gravierend aber war, daß wir diesen Mythos der Apotheose nun auch noch mit Hegels dialektisch aufsteigender Selbstbewegung der Geschichte verbanden, zwar niemals von »Selbstbewegung« sprachen, ihr aber immer dort das Wort redeten, wo wir über die »objektive Gesetzmäßigkeit« des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus dozierten, über die »Unaufhaltsamkeit« des »revolutionären Weltprozesses«, vor dem, wir haben das ja noch im Ohr, selbst »Ochs und Esel« kapitulieren müßten.

Ich bestreite gar nicht, daß man sich mit »objektiven Gesetzmäßigkeiten« auch Mut machen, und daß es unter Umständen sogar geboten sein kann, auf diese Weise Pathos zu vermitteln. Und ich bestreite vor allem auch nicht die Existenz objektiver Gesetzmäßigkeiten. Die entscheidende Frage aber war und ist die nach dem historischen und gesellschaftlichen Ort ihrer Gültigkeit.

Wenn es richtig ist, daß die Entwicklung der Produktivkräfte zum ökonomischen Fundament gesellschaftlicher Revolutionen gehört, dann muß auch die Umkehrung gelten, die den Begriff der Revolution wesentlich mit dieser Entwicklung der Produktivkräfte verbindet. Der Prozeß der bürgerlichen Revolution ist dafür ein hervorragendes Paradigma. An ihm läßt sich exemplarisch zeigen, wie die Entwicklung der Produktivkräfte die bestehenden Produktionsverhältnisse sprengt und so zur objektiven Triebkraft der Revolutionierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse wird. Ihren Sieg also verdankt die Bourgeoisie »in letzter Instanz« den revolutionierenden Produktivkräften. Und sie konnte es sich dann sogar leisten, dem alten Adel in ihrer neuen Gesellschaft komfortable Nischen einzuräumen.

Das konnte, mutatis mutandis, die sozialistische Gesellschaft natürlich nicht, auch wenn es in ihr genügend Nischen gab, in die sich Bürger- und Kleinbürgerliches zurückziehen konnte.

Der entscheidende Unterschied zur bürgerlichen Revolution besteht jedoch nicht darin, sondern in dem Fehlen einer der neuen Klasse des Proletariats genuinen Produktivkraftentwicklung. Die Bourgeoisie ist, sehr verkürzt gesagt, ein Kind der wissenschaftlichen und technischen Revolutionierung des mittelalterlichen Handwerks, und diese Revolutionierung ist ein Kind der Bourgeoisie. Wiewohl nun auch das Proletariat als Klasse an sich in dieser die Industrialisierung hervorbringenden Entwicklung seine Genese hat, im Gefüge kapitalistischer Verhältnisse bleibt es ein dominiertes und ausgebeutetes Objekt, das zum dominierenden Subjekt einer Klasse an und für sich nur durch den Umsturz dieser Verhältnisse wird. Hier schlägt die Stunde des »Kommunistischen Manifests«, und seit 1917 bekommt das erbauliche Bild vom Totengräber der Bourgeoisie reale Konturen.

Aber auch nach der ersten erfolgreichen Grablegung bleibt es dabei, daß die nunmehr den Sozialismus errichtende neue Klasse des Proletariats keine neuen Produktivkräfte hervorbringt, zunächst zwar zunehmend effektiver mit den übernommenen umzugehen weiß und dabei teilweise auch die Vorzüge sozialistischer Produktionsverhältnisse nutzen kann, am Ende aber doch irritiert zusehen muß, wie ausgerechnet von der alten Bourgeoisie eine neue Runde der wissenschaftlich-technischen Revolution eingeläutet wird, die zudem nun auch noch zur Folge hat, daß der Begriff der »Arbeiterklasse« und erst recht der des »revolutionären Proletariats« seine alte Konsistenz zu verlieren beginnt.

Ich beschließe die fragmentarische Erläuterung meiner ersten These mit der Feststellung, daß es mir vor dem Hintergrund dieses Prozesses sehr schwer fällt, ernsthaft von »Frühsozialismus« und also in einer Diktion zu reden, die die Illusion erzeugt, es würde gute Gründe für die Annahme geben, daß die Geschichte nach dem Ende des real existiert habenden Sozialismus einen neuen Anfang bereithalten müsse.

2. Das Maß der Verantwortung für den Untergang des Sozialismus wächst proportional zur Wahrscheinlichkeit seines irreversiblen Endes.

Ich rede mit Vorsatz so distanziert formelhaft, weil ich Vokabeln vermeiden möchte, von denen her auf meine Emotionen geschlossen werden könnte, die sich in den letzten Jahren immer stärker werdenden Turbulenzen ausgesetzt sehen. Vor 10 Jahren war ich immerhin noch so naiv, Gorbatschow zum Trotz glauben zu wollen, daß der Sozialismus den sog. Kalten Krieg letztlich verloren habe. Heute ist es nun schon kein Geheimnis mehr, daß Gorbatschow nur ein Name unter sehr vielen war und daß da nicht nur verloren wurde, sondern vor allem auch aufgegeben und nicht zuletzt auch verraten.

Wie schwer diese Preisgabe und dieser Verrat wiegen, das läßt sich mit sehr unterschiedlichen Maßen verrechnen, und wer seine kommerzielle oder politische Karriere erst nach dem 9. November 1989 beginnen oder erfolgreich adaptieren konnte, der wird womöglich ein anderes Verrechnungssystem zugrunde legen als jene, die nun den entfesselten Kapitalismus auszuhalten haben.

Doch während für die einen wie für die anderen die Wechselkurse schwanken, könnte für die Menschheitsgeschichte feststehen, daß der historische Kairos für eine fundamentale gesellschaftliche Alternative unwiederbringlich vorüber ist. Es ist ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit, diese Dimension der sog. »Wende« wenigstens zu reflektieren, bevor man eilfertig die nachgerade liturgisch gewordene Wendung repetiert: »Auch wir wollen die DDR nicht wiederhaben, jedenfalls nicht so, wie sie am Ende war.«

Abgesehen davon, daß es doch einen erheblichen Unterschied geben dürfte zwischen einer Gesellschaft, der die Ideale verkommen, und einer Gesellschaft, die verkommene Ideale hat - selbst an ihrem in vielem in der Tat schwer erträglichen Ende war die DDR jedenfalls kein kapitalistisches Land. Und in menschheitsgeschichtlicher Perspektive dürfte dieses mehr zählen als alle DDR-Gravamina zwischen 1949 und 1989 zusammengenommen.

Ich habe zwar immer noch keinen Stellenbeleg für die Marxsche Alternative »Sozialismus oder Barbarei«, doch selbst wenn sie gar nicht von Marx, sondern höchstens marxistisch ist, bereits 10 Jahre nach dem Untergang des europäischen Sozialismus beginnen sich die ersten Konturen abzuzeichnen, innerhalb derer diese Alternative ihre Verifikation finden könnte.

Dabei sind Zwischenphasen überhaupt nicht ausgeschlossen, wie ja auch überhaupt nicht auszuschließen ist, daß die klassische Bourgeoisie nicht das letzte Wort in der Geschichte haben wird, sondern ihren Totengräber in einer neuen Klasse findet, auch wenn über deren ökonomische und gesellschaftliche Konstituierung gegenwärtig höchstens spekuliert werden kann. Voraussagen aber ließe sich immerhin, daß eine neue Klasse, sollte sie denn in die Geschichte eintreten, keineswegs den antagonistischen Klassencharakter der Gesellschaft aufheben muß.

Die wahrscheinlich einmalige historische Chance dafür hatte lediglich die Arbeiterklasse. Und ich komme noch einmal - nun allerdings aus ganz anderer Perspektive und gewissermaßen in dialektischer Umkehrung - auf die Rolle der Produktivkräfte zurück, wenn ich behaupte: die Chance bestand wesentlich auch deshalb, weil das Proletariat außer seinen Fesseln nichts zu verlieren hatte - also auch keine eigentümliche Bindung an eine klassenspezifische Produktivkraftentwicklung.

Eine an revolutionierende Produktivkräfte gebundene revolutionäre Klasse kann ihr Klassenziel nicht in der Aufhebung der Klassenunterschiede sehen, weil ihr erstes Interesse immer in der Aufhebung überkommener Produktionsverhältnisse bestehen wird.

Und so kommt denn dem großen Wort von der »historischen Mission der Arbeiterklasse« auch heute noch und heute erst recht eine einzigartige, aber eben auch eine einmalige Bedeutung zu.

Diese Mission wurde nicht erfüllt. Dennoch kann ich sagen: Ich habe auf das richtige Pferd gesetzt, auch wenn das falsche gewonnen hat.

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